 Bauindustrie begrüßt hessische Bundesratsinitiative: Mehr Mittel für die Bundesfernstraßen bereitstellen - Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Erhaltung des Fernstraßennetzes zweckbinden
Geschrieben am 14-08-2008 |
Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie begrüßt die hessische
Bundesratsinitiative, mehr Investitionsmittel für den Ausbau und die
Erhaltung von Bundesfernstraßen bereitzustellen, um den
Substanzverzehr im deutschen Bundesfernstraßennetz zu stoppen. "Die
Verdoppelung des Aus- und Neubauetats für die Bundesfernstraßen ist
mit Blick auf den gewaltigen Investitionsbedarf zwingend geboten, die
Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Erhaltung der
Bundesfernstraßen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem
eigenständigen Finanzierungskreislauf Straße", erklärte heute in
Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
Prof. Hans-Peter Keitel, zu den vom hessischen Verkehrsminister Dr.
Alois Rhiel vorgelegten Vorschlägen. Es müsse zudem sichergestellt
werden, dass das höhere Aufkommen aus der Lkw-Gebühr nicht durch eine
gleichzeitige Senkung von Haushaltsmitteln konterkariert wird.
Gleichzeitig setzte sich Keitel noch einmal für die von
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante Anhebung der
Lkw-Gebühr auf 16,3 Cent zum 1. Januar 2009 ein. Die Erhöhung sei
nicht nur verursachergerecht, sondern auch notwendig, um die geplante
Anhebung der Investitionslinie Verkehr in den Bundeshaushalten 2009
bis 2012 zu finanzieren. Diese Aufstockung der Investitionsmittel
dürften die Bundesländer in ihren Gesprächen mit der Bundesregierung
nicht aufs Spiel setzen.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/24058
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_24058.rss2
Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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