 Lausitzer Rundschau: Streit um Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: Signal für Konsumenten
Geschrieben am 15-08-2008 |
Cottbus (ots) - Der Konjunkturmotor stottert, die Auftragseingänge
in den Betrieben schrumpfen und die Verbraucher halten sich wegen der
hohen Inflation beim Konsum zurück. In dieser misslichen Lage darf
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon mal gar nicht sinken,
sagen SPD und Gewerkschaften. Doch haben sie damit Recht? Der Chef
der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der schon kraft
Amtes größtes Interesse an soliden Finanzen in der Arbeitsverwaltung
haben muss, sieht das anders. Eine Senkung sei möglich, wenn auch
nicht ohne Risiko. Dem kann man nur zustimmen. Und zwar aus mehreren
Gründen. Durch den massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit hat Weises
Laden ein zweistelliges Milliardenpolster angehäuft. Die
Bundesagentur ist aber kein monumentaler Geldspeicher, wie ihn
Dagobert Duck so liebt. Bei den überschüssigen Milliarden handelt es
sich um Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn die
Rentenkasse eine bestimmte Rücklage angehäuft hat, dann muss der
Rentenbeitrag sinken. So bestimmt es das Gesetz. Ein solcher
Mechanismus wäre auch bei der Arbeitslosenversicherung geboten. Hinzu
kommt, dass die Unternehmen ihr Personal schon bei der vergangenen
Wirtschaftsflaute stark ausgedünnt haben. Ein erneuter ökonomischer
Einbruch würde sich demnach kaum so stark auf den Arbeitsmarkt
auswirken wie in früheren Jahren, zumal der Kreis potenziell
Arbeitssuchender auch wegen der demografischen Entwicklung schrumpft.
Will die Politik etwas gegen den konjunkturellen Abschwung tun, dann
muss sie dafür sorgen, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben.
Die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wäre
zumindest ein kleines Signal dafür.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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