Senioren-Union-Chef: Informationskampagne zur Rentenbesteuerung notwendig

Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss nach Auffassung des
Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr.
Otto Wulff mit einer breiten Informationskampagne "Unsicherheiten und
Unklarheiten" hinsichtlich der Rentenbesteuerung ausräumen. "Hier hat
Bundesfinanzminister Steinbrück eine Bringschuld", betonte der Chef
von 56.000 Mitgliedern der CDU-Senioren-Organisation heute in Berlin.
"Es ist ein Unding, dass Millionen von Rentnerhaushalten Tag für Tag
durch neue Panik-Meldungen verunsichert werden können, wenn in
Wirklichkeit der weitaus überwiegende Teil der Rentnerinnen und
Rentner von dieser Besteuerung überhaupt nicht betroffen ist." Mit
der bisherigen "völlig unzureichenden" Informationspolitik betreibe
Steinbrück "höchst fahrlässig das Geschäft linksextremistischer
Volksverhetzer."

Erst ab einer Höhe von 1.400 Euro, erklärte Wulff, sei eine Rente
seit 2005 überhaupt besteuerungsfähig. Wenn die Durchschnittsrente
bei Männern derzeit aber bei 967 Euro (Ost: 1.043 Euro) und bei
Frauen bei 468 Euro (Ost: wegen längerer Erwerbsbiographie 669 Euro)
betrage, werde klar, dass die "überwältigende Mehrheit der
Rentnerschaft nie mit dem Finanzamt zu tun" haben werde. Schon vor
2005 seien nach Auskunft der Deutschen Steuergewerkschaft rund 3,4
Millionen Rentner von Steuerzahlungen betroffen gewesen. Diese Zahl
werde auch auf Grund des demografischen Wandels in den nächsten
Jahren schrittweise auf rund fünf Millionen anwachsen.

Für Neurentner des Jahres 2008 seien Einkünfte bis 16.800 Euro
jährlich völlig steuerfrei. Darüber hinaus könnten Rentner
krankheitsbedingte Kosten, Haushaltshilfen, haushaltnahe
Handwerker-Leistungen, Arzneizuzahlungen und Versicherungsbeiträge
(nicht nur Krankheit und Pflege, sondern auch Haftpflicht und Unfall)
absetzen. Nicht von der Steuer betroffen seien darüber hinaus
Versorgungs- und Entschädigungsrenten, zum Beispiel
Berufsgenossenschaft, Kriegsbeschädigten- und Stasi-Opferrenten.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Wulff forderte die Steuerbehörden auf,
Rentner, die "wegen der mangelhaften Informationspolitik aus
Unwissenheit" seit 2005 keine gegebenenfalls fälligen Steuern
entrichtet hätten, von "Säumniszuschlägen" zu verschonen. "Es ist
jetzt erst einmal nötig, durch eine solide Informationspolitik alle
Unklarheiten zu beseitigen. Da ist Herr Steinbrück am Zuge."

Originaltext: Senioren-Union der CDU
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