Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus

Baden-Baden (ots) - An die Redaktionen Inland/Politik/Wirtschaft

"Report Mainz", heute, 18. August 2008, 21.45 Uhr im Ersten
Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus
Export-Grundsätze der Bundesregierung gebrochen

Mainz. Georgische Spezialeinheiten wurden, unter Verletzung der
Export-Grundsätze der Bundesregierung, mit deutschen Gewehren
ausgerüstet. Dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ liegen aktuelle
Fotos vor, die georgische Soldaten mit deutschen Sturmgewehren in
Südossetien im Einsatz zeigen.

Waffenexperten identifizierten für REPORT MAINZ die Gewehre
zweifelsfrei als das Modell G 36 des oberschwäbischen
Rüstungskonzerns Heckler & Koch.
Jürgen Grässlin, Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros in
Freiburg, erklärte in REPORT MAINZ: "Für mich gibt es keine Zweifel,
dass dies das G 36, in der Kurz-Version ist."

Wie die Kriegswaffen in das Spannungsgebiet gelangen konnten, ist
bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) beteuerte
REPORT MAINZ gegenüber, keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen
nach Georgien erteilt zu haben. Nach Informationen des britischen
Fachmagazins "Jane's Defence" hatte Heckler & Koch zwar einen Antrag
an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf
und 30 G 36 "Commando short carbine rifles" an Georgien zu liefern.
Das zuständige BMWI habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die
Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt. Jürgen Grässlin dazu in
REPORT MAINZ: "Wenn jetzt Waffen irgendwo auftauchen, die vom Bund
nicht genehmigt worden sind im Rüstungsexport, muss es sich um einen
illegalen Export handeln."

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für
Transatlantische Sicherheit, betonte: "Egal, wie diese Waffen nach
Georgien gekommen sind, ob sie illegal aus Deutschland geliefert
worden sind, ob ein Lizenzbauer gegen die deutschen Regeln verstoßen
hat oder ob ein Empfänger dieser Waffen, der sie auf legalem Weg aus
Deutschland bekam, weiterexportiert hat - auf jeden Fall zeigt sich
klar, dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle
und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt."

Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der Grünen im Bundestag, zeigte sich besorgt darüber, dass die
Gewehre nun trotz anderslautender Bestimmungen in Georgien
auftauchen. Dies zeige, dass "die jährlichen Schwüre" der
Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu
liefern, "nichts wert sind", so Hans-Christian Ströbele. Wenn die
Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos
erwiesen, "dann dürfen keine solchen Waffen mehr exportiert werden",
forderte Ströbele im Gespräch mit REPORT MAINZ. Die deutschen
Behörden, auch das Zollkriminalamt, müssten alles tun, um den Weg
dieser Waffen nach Georgien nachzuvollziehen, "und die
Bundesregierung ist aufgefordert, dieses sicher zu stellen."

Die Firma Heckler & Koch war für REPORT MAINZ bislang zu keiner
Stellungnahme bereit.

Zitate gegen Quellenangabe frei
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.
Der Text als RTF-Datei unter: http://www.reportmainz.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2