 Bleser/Klöckner: Datenschutz muss Teil des Verbraucherschutzes werden
Geschrieben am 18-08-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Positionierung des Vorstandes der
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Gerd Billen, des
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und des stellv.
Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeam¬ter Bernd Carstensen,
den illegalen Datenhandel zu bekämpfen, erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernäh¬rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter
Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauf¬tragte der
CDU/CSU-Bundestagsfrak¬ion, Julia Klöckner MdB:
Wir unterstützen die Forderungen der Verbraucher- und Datenschützer
nach einem Stopp des Datenhandels zu gewerblichen Zwecken in Fällen,
in denen eine Zustimmung des Verbrauchers nicht vorliegt.
Daten¬schutz muss rechtlich ein Teil des Verbraucherschutzes werden.
Dabei muss jeder Verbraucher selbst entscheiden können, welche Daten
er weitergibt und welche nicht. Ebenso brauchen wir eine Transparenz-
und Informationspflicht der Unternehmen, wenn diese Daten
weitergegeben oder wenn mit Unternehmensfusionen plötzlich auch
Kundendaten auf eine andere Ebene gelan¬gen.
Über die genaue Ausarbeitung schärferer gesetzlicher Regelungen muss
im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geredet
werden. Hierbei sollte auch über Datenfahnder oder spezialisierte
Abteilungen im Bereich der Staatsanwaltschaften nachgedacht werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ebenfalls prüfen, inwieweit
Unternehmen für die illegale Weitergabe von sensiblen Daten stärker
in Haftung genommen werden können. Nur so können kriminelle
Datenhändlern identifiziert und der illegale Austausch von sensiblen
Informationen eindämmt werden.
Um dieses Thema näher zu beleuchten, wird die Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Datenschutz auf ihrer diesjährigen
Klausurtagung im September zum Thema machen und mit dem
Gastreferenten, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar,
rechtliche Fragen klären.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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