 NABU fordert Zustimmung des Bundesrates für höhere Lkw-Maut
Geschrieben am 19-08-2008 |
Berlin (ots) - Der NABU hat eine Einigung über die Lkw-Maut beim
morgigen Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Berlin
gefordert. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die
Mautsätze zum 1. Januar 2009 durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent
pro Kilometer erhöht und dabei ältere Fahrzeuge mit einem hohen
Schadstoffausstoß stärker belastet werden.
"Mit Hessen und Bayern an der Spitze wollen die unionsgeführten
Länder die Mauterhöhung im Bundesrat kippen, obwohl die Spediteure
zum Ausgleich von umfangreichen Steuerentlastungen und Zuschüssen für
schadstoffärmere Fahrzeuge profitieren", kritisierte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Vor allem die Nachrüstung
besonders schmutziger Lkw mit Rußpartikelfiltern könnte durch die
gestaffelten Mautgebühren beschleunigt werden und so die Luftqualität
wie den Gesundheitsschutz verbessern. "Doch die Länderpolitiker
verzichten lieber auf die notwendige Verringerung der Feinstaub- und
Klimabelastungen durch den Straßengüterverkehr, um sich auf Kosten
der Bürger im bayrischen Wahlkampf und bei der Spediteurslobby zu
profilieren", so Miller.
Die Quersubventionierung des umweltschädlichen Lkw-Verkehrs muss
aus NABU-Sicht beendet werden. Nach einem Gutachten des
Bundesverkehrsministeriums decken die Mauteinnahmen nach der
geplanten Erhöhung noch immer nicht die von schweren Lkw verursachten
Folgekosten für Bau und Unterhaltung von Straßen. Natur- und
Landschaftsschäden sowie Lärm, Unfälle und Klimafolgen bleiben
bislang völlig unberücksichtigt. "Wenn die Maut nicht deutlich
angehoben und künftig auch Lkw ab 3,5 Tonnen einbezogen werden, wird
der Straßengüterverkehr weiter massiv wachsen und keinen Beitrag zur
Erreichung der Klimaschutzziele leisten", warnte Miller. Die
Verkehrsminister sollten der hessischen Bundesratsinitiative eine
klare Absage erteilen.
Das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung hat den
Verkehrsbereich bisher fast völlig ausgeklammert. Wie die
Mauterhöhung ist auch die geplante Umstellung der Kfz-Steuer heftig
umstritten. Weder eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Dienstwagen nach Höhe des Kohlendioxid-Ausstoßes noch ein Tempolimit
von 120 km/h auf Autobahnen sind in Sicht. "Blockadepolitik hilft
beim Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen Instrumente, die zur
Verkehrsvermeidung und Verlagerung von Transporten auf die Schiene
führen", forderte Carsten Wachholz, Klimaschutzexperte beim NABU.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
Originaltext: NABU
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Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6347.rss2
Pressekontakt:
Carsten Wachholz, NABU-Experte für Energie- und Klimapolitik, Tel.
030-284984-1617.
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