BGA: Handel in Sorge um Konjunktur - Abschaffen des Solis zur Entlastung der Bürger gefordert

Berlin (ots) - "Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung und
die steigenden Lebenshaltungskosten fordern wir die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags anstelle der derzeit diskutierten Maßnahmen wie
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale oder Ausweitung der reduzierten
Mehrwertsteuer. Als zweites wichtiges Signal fordern wir die weitere
Senkung der Sozialbeiträge. Damit würden auch die Bürger in die
Entlastungen einbezogen, die keine oder nur geringe Steuern
bezahlen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in
Berlin anlässlich der Vorstellung der aktuellen Unternehmensbefragung
des Verbandes sowie des BGA-Großhandelsindikators.
Nach einem kraftvollen Jahresauftakt befindet sich die Konjunktur in
Deutschland nun in einer Korrekturphase, die nach Einschätzung des
BGA bis weit in das nächste Jahr andauern dürfte. Nach seiner
aktuellen Umfrage ist jedoch ein jäher Einbruch nicht zu befürchten.
Der Großhandelsindikator bleibt mit 108,1 Punkten deutlich im
positiven Bereich. Allerdings sinkt er nun zum dritten Mal in Folge.
Die Unternehmen sind im Kern mit ihrer aktuellen Lage zufrieden. Mit
110,6 Punkten - ein Minus von 3,4 Punkten - wird die aktuelle
Geschäftslage zwar etwas schwächer, doch besser bewertet als die
künftige Entwicklung.
Für 2008 rechnet der BGA damit, dass sich die Umsätze im Großhandel
oberhalb der ursprünglichen Erwartungen entwickeln und mit einem
nominalen Plus von sechs Prozent zum Jahresende 2008 auf 809
Milliarden Euro steigen. Die Preisentwicklung dürfte ihren Höhepunkt
überschritten haben und sich somit auch die Schere zwischen nominalen
und realen Umsätzen, die um 2,5 Prozent wachsen, wieder schließen.
Rückläufige Kapazitätsauslastung und Auftragseingänge führen dazu,
dass sich auch der Beschäftigungsaufbau im Großhandel abgeschwächt
hat. Dennoch rechnet der Verband im laufenden Jahr mit 13.000 neuen
Jobs.
Gesamtwirtschaftlich bestätigt der BGA seine Prognose von 1,7
Prozent. Angesichts des erschwerten Wirtschaftsumfelds wäre dies eine
gute Entwicklung. Für 2009 erwartet der BGA einem weiteren Rückgang
auf unter ein Prozent.
Verbraucher und Unternehmen stünden unter Handlungsdruck, auf
steigende Steuern und Preise reagieren zu müssen. Die Einnahmen des
Staates hingegen eilten wachstums- und erhöhungsbedingt von Rekord zu
Rekord. Die Steuer¬einnahmen lägen in diesem Jahr um 102 Milliarden
Euro höher als noch 2005. In den Jahren bis 2012 kämen nochmals über
90 Milliarden Euro hinzu. Damit habe die Politik in den vergangenen
Jahren erheblich von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert und
einen Großteil des Aufschwungs abgeschöpft.
"Über die richtige und notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen
dürfen die Bürger nicht vergessen werden. Denn sie und die
Unternehmen sind es, die den Aufschwung erwirtschaften und die
finanzielle Last der Konsolidierung tragen. Deswegen ist es richtig,
jetzt über Entlastungen zu diskutieren", erklärte der BGA-Präsident.
In der aktuellen Umfrage spricht sich mit 57 Prozent der Befragten
die klare Mehrheit für gleichmäßige Entlastungen aus. Gefordert sei
daher mehr denn je eine Einkommensteuertarifreform zur Beseitigung
der kalten Progression. Nach einer aktuellen Studie verdient der
Staat durch die kalte Progression alleine im laufenden Jahr über vier
Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 soll dieser Betrag auf über neun
Milliarden Euro im Jahr steigen.
Die Politik forderte Börner auf, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent zu senken, denn die
vorhandenen Überschüsse dank der guten Arbeitsmarktentwicklung
gehörten den Beitragszahlern und seien den Arbeitnehmern und
Unternehmen zurückzugeben.
Klassische Konjunkturprogramme wiesen hingegen in die falsche
Richtung. Was sich bereits in Zeiten starker Nationalökonomien als
unwirksam erwiesen habe, könne in Zeiten der zunehmenden Vernetzung
der Volkswirtschaften erst recht keine Lösung sein.
"Für die Politik ist es fünf vor zwölf. Wir stehen vor einem
spürbaren weltweiten Abschwung, die Politik kann nicht so tun als
ginge das uns nichts an. Die Unternehmen erwarten weitere
Reformschritte, wenn aus der derzeitigen Korrekturphase nicht doch
noch eine Trend¬umkehr werden soll. Dem Bürger mehr Netto in der
Tasche lassen, ist für eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent
der richtige Weg, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren", so
der BGA-Präsident abschließend.
42, Berlin, 19. August 2008

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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