 Rheinische Post: Steuer-Rollgriff - Von THOMAS WELS
Geschrieben am 01-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Steuergesetze bestätigen einmal mehr ein
ehernes Gesetz der Politik: Bevor Regierende an schmerzhafte Reformen
herangehen, greifen sie dem Bürger in den Geldbeutel. Zwei Drittel
der Mehrwertsteuererhöhung sind für die Staatskasse, nur ein Drittel
kommt den Arbeitsplatzinhabern und Unternehmen über die Reduzierung
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu Gute. Diese Politik des
Rollgriffs ist nicht nur halbherzig, sie ist auch unvernünftig, weil
mit hohen Risiken behaftet: Die Verteuerung wird die leise erwachende
Kauflust stark dämpfen; und die Beiträge sinken bei weitem nicht in
dem Maß, das auf neue Vollzeit-Jobs hoffen ließe. Im Gegenteil: Die
Rentenbeiträge steigen ab kommendem Jahr, die Krankenkassen denken
über Erhöhungen nach. Und das, was bei der Gesundheitsreform
herauskommen mag, ist sicherlich kein Entlastungsprogramm. Vielmehr
ist zu befürchten, dass das Gesetz des einfachsten Weges wieder
zuschlägt: Einnahmen mehren, Sparen vertagen.
Die Tricksereien bei Pendlerpauschale und Reichensteuer, die beide
eher nicht gerichtsfest sind, sprechen Bände. Ebenso, dass die
Regierung eine Steuer nur einführt, um des billigen Applauses von der
linken Seite der Galerie willen.
Originaltext: Rheinische Post
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