 Lausitzer Rundschau: Keine Einigung bei der Lkw-Maut: Taktik gegen Reibach
Geschrieben am 20-08-2008 |
Cottbus (ots) - Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen
Arbeitskreis. Die alte politische Weisheit haben die Verkehrsminister
von Bund und Ländern gestern in Sachen Erhöhung der Lkw-Maut
beherzigt - das zeigt allerdings, wie vertrackt die Lage momentan
ist.
Auf der einen Seite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD),
der die Erfolgsstory auf der Einnahmenseite möglichst schnell
ausbauen will. Eine Lenkungswirkung hat die Maut ja kaum, das
Verkehrschaos auf deutschen Autobahnen jedenfalls ist seit Einführung
der Gebühr nicht geringer geworden. Im Gegenteil. In diesem Punkt
bleibt Tiefensees Maut-Plan Lösungen schuldig. Stattdessen will der
Staat weiter Reibach machen. Das ist legitim, sollte allerdings auch
mal klar gesagt werden. Tiefensee stehen die unionsgeführten Länder
gegenüber, die sich zur Interessenvertretung des Fuhrgewerbes
aufgeschwungen haben. Schon bei Einführung der Abgabe war klar, dass
sie schrittweise angehoben und dabei weniger umweltschädliche
Lastwagen besser gestellt werden würden.
Doch die Spediteure sind ins Visier der CSU-Wahlkämpfer geraten.
Darum geht es bei der Blockade der Länder, der Wahlkampf hat einen
anständigen Kompromiss gestern unmöglich gemacht. Zugeben wird das
seitens der Union natürlich niemand. Ein Trost bleibt: Nach der
Bayern-Wahl im September stehen die Chancen für eine ausgewogene
Einigung deutlich besser - Wahltaktik dürfte dann nämlich keine Rolle
mehr spielen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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