Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf der CSU = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Heuchelei, Widerlichkeit, Dreck: Der Wahlkampf
der Worte zwischen CSU und SPD eskaliert und senkt das Niveau
politischer Auseinandersetzung so weit ab, dass sogar der im
hessischen Landtagswahlkampf erreichte Tiefpunkt noch einmal
unterschritten wird. Die Beteiligten schaden damit nicht nur sich
selbst, sondern auch der Demokratie insgesamt. Man fragt sich, wie
sich die beiden Parteien nach derart persönlichen Attacken noch
gemeinsam an einen Tisch setzen wollen. Zur Erinnerung: In Berlin
sind SPD und CSU Koalitionspartner.
Natürlich liegen die Nerven blank. Dass SPD-Chef Kurt Beck sich von
einer Generalsekretärin provozieren lässt, die nördlich des
Weißwurst-Äquators viele Menschen gar nicht kennen, gibt einen
kleinen Einblick in seine Seelenlage. Nicht nur, dass die SPD mit
ihrem verbliebenen 20-Prozent-Potenzial heute da steht, wo die
bayerischen Genossen früher waren; das Links-Experiment in Hessen
gefährdet auch noch ganz konkret Becks Posten als Vorsitzender.
In der CSU geht derweil die nackte Angst vor einem
50-Prozent-minus-X-Ergebnis um. Und das ist durchaus kein
Luxusproblem. Zahlreiche Abgeordnete in der einflussreichen
CSU-Fraktion bangen um ihren Job. Entscheidend aber ist, dass die CSU
ihre Sonderstellung als bundesweit bedeutsame Regionalpartei
verlieren könnte. Das hätte auch für die Union insgesamt fatale
Folgen. CDU und CSU wären auf dem Weg Richtung 30-Prozent-Marke. Für
Koalitionen mit der FDP dürfte es dann kaum noch reichen, und für
Bündnisse mit FDP und Grünen auf Bundesebene ist die Zeit noch nicht
reif.
Das erklärt, warum die CSU nun alles auf die Karte Polarisierung
setzt. Sie will damit ihre konservative Klientel an die Wahlurnen
locken. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre noch das beste Mittel, die
kleinen Parteien aus dem Landtag herauszuhalten. Je mehr von ihnen
die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, desto schwieriger kann die CSU
wieder die absolute Mehrheit erreichen.
Doch das Spiel ist riskant. Die Taktik Roland Kochs, den politischen
Gegner zu diffamieren, hat in Hessen liberale Wählerschichten
abgeschreckt, während der gemäßigte Wahlkampf von Christian Wulff bei
den Niedersachsen gut ankam. Ob die Bayern da so anders ticken?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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