 Lausitzer Rundschau: Kommunalwahlen mit hauptamtlichen Bürgermeistern umstritten Scheinwahl
Geschrieben am 21-08-2008 |
Cottbus (ots) - Die Brandenburgische Kommunalverfassung ist
erstaunlich. Ein Bürgermeister im Hauptamt darf an der Wahl für den
Kreistag zwar teilnehmen, sein Mandat jedoch nur dann annehmen, wenn
er seinen Bürgermeister-Posten aufgibt. Bürgermeister zu sein und
Kreistagsabgeordneter - das sei inkompatibel, also nicht vereinbar.
Nicht vereinbar aber erscheint vielmehr dieser Passus der
Kommunalverfassung mit dem gesunden Menschenverstand. Welcher
Bürgermeister wird denn seinen Brotberuf hinwerfen, um künftig
unentgeltlich im Kreistag zu diskutieren? Für den Wähler sei es aber
kein Problem, den Sinn der Sache zu verstehen, heißt es vom
Generalsekretär der Landes-SPD. Denn der sei schlauer als viele
denken, die sich wieder einmal über angebliche Scheinkandidaturen
aufregten. Der Wähler wisse schließlich genau, dass er mit seiner
Stimme einen Bürgermeister zwar nicht in den Kreistag wählt, dafür
aber unterstützt - indirekt über den Umweg einer per Nachrücker
stärkeren Kreistagsfraktion. Das ist ja auch leicht zu verstehen,
weil es so sinnvoll ist. Und so ehrlich. Ihre Kandidaten sagten ja
schließlich schon vor dem Urnengang, beteuern die Parteivorstände,
dass sie das Mandat nicht annehmen werden. Nein, das Wort
Scheinkandidatur beschreibt treffend, was abläuft: Stimmenfang in der
Hoffnung, dass der Wähler am Wahltag nicht (mehr) weiß, dass der
Spitzenkandidat auf dem Wahlplakat und auf dem Wahlzettel gar nicht
zur Wahl steht. Um das künftig zu vermeiden, muss die
Kommunalverfassung geändert werden, die jetzt noch zu solchen
Stimmenfang-Strategien einlädt. Dazu müssten die Regierungsparteien
aber wissen, was sie wollen. Wollen sie hauptamtlichen Bürgermeistern
den Weg in die Kreistage öffnen, müssen sie ihnen auch den
umstandslosen Zugang gewähren. Sind die Bürgermeister dort nicht
gewollt, dann sollten sie sich auch nicht zur Wahl stellen können.
Die meisten Nachbarländer haben das den Brandenburgern längst
vorgemacht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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