Stuttgarter Nachrichten: Wirtschaft und Datenschützer fürchten Datenklau bei Einreise in die USA - "Es darf keine Inhaltskontrolle von Copmutern geben"

Stuttgart (ots) - Amerika-Reisende müssen damit rechnen, dass
Daten ihrer Festplatten, Mobiltelefone, Digitalkameras oder
USB-Sticks vom US-Zoll kontrolliert und kopiert werden. Das ergaben
Recherchen von Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Montag)
Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
sagte: "Es haben sich Geschäftsleute gemeldet, die bei der
Zollkontrolle länger als eine Stunde auf ihre Laptops warten mussten
und nicht wussten, was in der Zeit mit ihren Daten geschehen ist."
Dadurch seien Geschäftsgeheimnisse und andere wichtige Daten in
Gefahr. Seither empfiehlt der DIHK, mit möglichst blanken Laptops
nach Amerika zu reisen: "Geschäftsreisenden sollten sich sensible
Dokumente besser per Mail hinterherschicken lassen statt sie auf
ihrem Computer zu speichern." Die Bundesregierung hat kaum Chancen,
bei amerikanischen Sicherheitsbehörden gegen deren Praxis zu
intervenieren, da die zuständige US-Heimatschutzbehörde einen klaren
Auftrag habe, für den Antiterrorkampf Daten von Einreisenden zu
überprüfen.

Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer hält dagegen: "Die Vermutung,
ausgerechnet Terroristen würden relevante Daten auf ihrem Notebook
bei der Einreise offen lesbar mit sich führen, scheint mir etwas
naiv." Es reichten auch die vagen Verlautbarungen der US-Behörden
nicht aus, die Daten seien sicher und würden nur aus Gründen der
nationalen Sicherheit überprüft.

Erheblich Einwände macht auch Peter Schaar, der
Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung geltend: "Die
US-Zollbehörde hat offenbar die Befugnis, auch Datenträger darauf zu
sichten, ob urheberrechtgeschütztes Material aufgespielt ist. Sofern
Raubkopien auf DVDs oder Videos eingeführt werden, hat niemand etwas
dagegen, wenn der Zoll das überprüft." Die Datenträger seien
inzwischen jedoch so groß, dass ein Zollbeamter gar nicht entscheiden
und erkennen kann, was sich tatsächlich darauf befinde. Letztlich
könne alles, was auf einer Festplatte ist, kopiert und gesichtet
werden. Schaar: "Bei der Einreise darf es keine Inhaltskontrolle von
Computern oder Digitalkameras geben." Setzte sich das durch, wäre
niemand vor der Gefahr gefeit, das sich totalitäre Regime der
gleichen Technik bedienen: "Dann bekämen wir weltweit ein ungeheures
Zensursystem."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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