 Bleser: Gabriel belastet die Verbraucher
Geschrieben am 25-08-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministers für
eine radikale ökologische Steuerreform erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Ob Forderungen nach höheren Abgaben und Steuern oder Gängelung des
Verbrauchers zu bestimmten Verhaltensweisen: Dies sind die
durchgehenden Handlungsprinzipien des Bundesumweltministers. Kein
Thema ist zu abwegig, dass man nicht noch eine Neiddebatte entfachen
könnte. Dass es nun wieder einmal die Landwirtschaft trifft, war
schon fast absehbar. Dabei sucht der Bundesumweltminister die Allianz
mit Organisationen wie foodwatch, die ihr Geld damit verdienen, mit
der Skandalisierung von Wirtschaftsbereichen Ängste in der
Bevölkerung zu schüren. Nicht wenigen dieser Umweltorganisationen
geht es dabei nicht um die Sache selbst, sondern durch die Umlenkung
von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
die eigenen Finanzierungsgrundlagen zu sichern.
Die Gewährung von Leistungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union erfolgt bereits heute nur dann, wenn die
umfangreichen Vorgaben und Auflagen - vor allem zum Schutz der Umwelt
- im Zusammenhang mit Cross Compliance erfüllt werden.
Auch die nicht enden wollende Debatte zum Umweltgesetzbuch zeigt,
wie wenig der Bundesumweltminister die Leistungen der Land- und
Forstwirtschaft für Umwelt, Klima und Landschaft honoriert.
Unser Grundsatz ist es, dass wir nur mit einer leistungsfähigen,
nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit wirtschaftenden Landwirtschaft
die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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