Söder verneint unionsinterne Zustimmung zu neuen Kernkraftwerken: "Völliger Unsinn" / Roth: Atomkraftwerke steuerpflichtig machen

Bonn (ots) - Der bayerische Staatsminister für Bundes- und
Europaangelegenheiten, Markus Söder, hat Aussagen widersprochen,
wonach CDU und CSU den Bau neuer Kernkraftwerke befürworten würden.
In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden SPEZIAL" sagte er am
Montagabend auf die Frage, ob es in der Union die Absicht gebe, neue
Kernkraftwerke bauen zu lassen, dies sei "völliger Unsinn". Wörtlich
ergänzte Söder: "Wir diskutieren derzeit die Frage, dass alle
bestehenden Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen." Der
CSU-Politiker sprach sich dafür aus, dass man auf Dauer mit Gewinnen
aus der Kernenergie "Forschungsgelder aktiviert".
Auf die Frage, ob sie eine Sondersteuer auf Atomstrom befürworte,
sagte die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth in der PHOENIX-Sendung:
"Da brauchen wir keine Sondersteuer, sondern es wäre gar nicht
schlecht, wenn die (Kernkraftwerke) überhaupt mal steuerpflichtig
wären." Die deutschen Atomkraftwerke seien mit etwa 100 Milliarden
Euro subventioniert worden. Wenn man die vereinbarten Restlaufzeiten
jetzt auf 60 Jahre verlängern würde, wie es CSU-Chef Huber gesagt
habe, "dann würde es etwa bedeuten, dass das letzte Atomkraftwerk in
Deutschland bis 2049 laufen würde", so Roth. "Und dann kann man
ungefähr rechnen, dass das ein Reingewinn von 250 Milliarden
bedeutet." Wenn man heute behaupte, Atomstrom sei nicht nur Ökostrom,
sondern es sei auch sozial besonders gut, "dann frage ich mich, warum
wird dann nicht jetzt schon dieser Nettogewinn zurückgegeben", so die
Grünen-Vorsitzende. Für Ihre Partei sei der Atomausstieg "nicht
verhandelbar", weil die Endlagerfrage nicht geklärt und diese ein
gigantisches Sicherheitsrisiko sei. Sie vertraue den Untersuchungen
des Bundesumweltamtes, das deutlich gemacht habe, dass es bis 2021
keine Stromlücke gibt, auch wenn keine neuen Kraftwerke gebaut
würden.
Söder warnte in der PHOENIX-Sendung weiter davor, Prognosen über
dauerhaft günstige Energiekosten zu glauben: "Wir hatten vor etlichen
Jahren Prognosen über ganz stabile Energiepreise in den nächsten
Jahrzehnten. Ich mahne nur an: All diese Prognosen - bis 2020 oder
2021 bleiben alle Preise stabil - sind doch albern. Die kann doch in
der heutigen Welt kein Mensch mehr halten."

Originaltext: PHOENIX
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