Staat schließt erstes Halbjahr 2008 mit Überschuss von 6,7 Milliarden Euro ab

Wiesbaden (ots) -

Sperrfrist: 26.08.2008 08:00
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Der Finanzierungsüberschuss des Staates hat im ersten Halbjahr
2008 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) 6,7 Milliarden Euro betragen. Damit konnte der Überschuss
vom ersten Halbjahr 2007 von 4,2 Milliarden Euro noch übertroffen
werden. Im ersten Halbjahr 2008 wurde der Finanzierungssaldo, wie
schon im Vorjahr, durch eine anhaltend positive Entwicklung auf der
Einnahmenseite geprägt. Der Zuwachs bei den Einnahmen fiel mit 3,0%
allerdings nur noch rund halb so hoch aus. Auf der Ausgabenseite
wurde, nach vier Jahren mit sehr moderaten Zuwächsen, im ersten
Halbjahr 2008 mit einem Plus von 2,5% wieder eine spürbare
Entwicklung registriert.

Bei den Einnahmen verzeichneten die Steuern, die rund die Hälfte
der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, einen Zuwachs von 3,7%.
Nach dem starken Anstieg im Jahr 2007 hat sich hier die Entwicklung
deutlich verlangsamt. Während die Einkommen- und Vermögenssteuern um
6,7% stiegen, fiel der Zuwachs bei den Produktions- und Importabgaben
mit 1,1% vergleichsweise moderat aus. Im entsprechenden
Vorjahreszeitraum war bei beiden Kategorien noch jeweils ein Zuwachs
von 10,5% zu verzeichnen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,
dass im Jahr 2007 die Entwicklung der Produktions- und Importabgaben
auch erheblich von der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007
beeinflusst war. Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung führte
im ersten Halbjahr 2008 auch bei den Sozialbeiträgen zu einem
ansehnlichen Einnahmenzuwachs von 1,6%, und dies obwohl der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 nochmals
gesenkt wurde. Die Einnahmen aus Vermögenseinkommen (Zinsen,
Bundesbankgewinn, sonstige Ausschüttungen und Pachten) nahmen im
ersten Halbjahr 2008 um 4,6% zu.

Auf der Ausgabenseite verzeichneten, mit Ausnahme der
Subventionen, alle Ausgabenpositionen teilweise deutliche Zuwächse.
Von den gewichtigen Ausgabenpositionen wiesen insbesondere geleistete
Vermögenseinkommen (+ 5,2%), soziale Sachleistungen (+ 4,3%) und
Vorleistungen (+ 2,9%) überdurchschnittliche Zuwächse auf. Die vom
Staat gezahlten Arbeitnehmerentgelte sind um 2,1% gestiegen. Die
Ausgaben für monetäre Sozialleistungen, auf die knapp zwei Fünftel
der Gesamtausgaben entfallen, sind mit + 0,2% nur leicht gestiegen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 229,1
Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo
eine Quote von + 0,5% für das erste Halbjahr 2008.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
1995. Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus
Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den
Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen
staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgebend sind. Wegen der
unterschiedlichen Entwicklung des Finanzierungssaldos innerhalb eines
Jahres können im Übrigen keine Rückschlüsse vom Halbjahresergebnis
auf das Ergebnis für das Kalenderjahr und damit für das Verfahren bei
einem übermäßigen staatlichen Defizit gezogen werden.

Weitere Auskünfte gibt:
Thomas Forster,
Telefon: (0611) 75-2795,
E-Mail: thomas.forster@destatis.de

Originaltext: Statistisches Bundesamt
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