 Gregor Gysi: Völkerrechtsverletzung droht zur Norm in den internationalen Beziehungen zu werden
Geschrieben am 26-08-2008 |
Berlin (ots) - "Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der
Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen
Überfall Georgiens auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und
Abchasiens durch Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie
die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA,
Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur entsprechenden
Entscheidung des russischen Präsidenten. "Wer wie die Bundeskanzlerin
vor einem halben Jahr im Falle des Kosovo ein solches Vorgehen
begrüßte und beförderte, ist als Verteidigerin des Völkerrechts mehr
als unglaubwürdig."
Gysi weiter: "Wer das Völkerrecht bricht, muss sich nicht wundern,
wenn andere es auch brechen. Darauf haben wir regelmäßig hingewiesen.
Es gibt nur eine Lösung: Alle müssen auf die Basis des Völkerrechts
zurückkehren. D.h. Abchasien und Südossetien blieben ebenso
Bestandteil Georgiens wie der Kosovo Bestandteil Serbiens. Auch die
völkerrechtswidrigen Kriege müssten unverzüglich beendet werden.
Anderenfalls wird die Verletzung des Völkerrechts zur Norm in den
internationalen Beziehungen. Statt Eskalation müssen jetzt kooperativ
völkerrechtlich legitime Lösungen gefunden werden. Die geplante
OSZE-Mission kann dazu ein geeignetes Mittel sein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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