 Der Tagesspiegel: Grüne rechnen fest mit Untersuchungsausschuss zu IKB und KfW
Geschrieben am 26-08-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rechnen offenbar fest mit einem
Untersuchungsausschuss zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf
die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Mittelstandsbank
IKB. "Wir gehen davon aus, dass es einen Untersuchungsausschuss zu
Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise bei IKB, KfW und
anderen Kreditinstituten geben wird", sagte Grünen-Fraktionschef
Fritz Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der
Bundesregierung warf Kuhn vor, "den Bundestag nur scheibchenweise und
unzureichend über Entscheidungen und Abläufe" zu informieren. Er
forderte eine "umfassende und restlose" Beantwortung der Fragen der
Opposition. Es sei den Steuerzahlern nicht zu erklären, dass sie mit
mindestens 9,8 Milliarden Euro die ursprünglich private IKB vor der
Pleite retten sollen, während die privaten Banken mit gerade einmal
einer Milliarde fast ungeschoren davon kommen.
Mit Blick auf ein Informationsgespräch von Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle über die
Finanzmarktkrise warnte Kuhn den Finanzminister: "Einzelgespräche
ersetzen nicht die Aufklärung." Über die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses entscheide nicht Westerwelle allein, sondern
die Entscheidung träfen die Fraktionen von FDP, Linkspartei und
Grünen gemeinsam.
Neben dem Treffen von Steinbrück und Westerwelle in dieser Woche
werden nach Informationen des "Tagesspiegel" auch die Obleute aller
Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss mit Steinbrücks
Staatssekretär Karl Diller (SPD) zusammenkommen, um sich von ihm über
den Verkauf der IKB an den Finanzinvestor Lonestar informieren zu
lassen. Um eine solche Information hatte der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), gebeten. Vorgesehen ist das
Gespräch noch in dieser Woche. Dabei soll auch über das Angebot eines
russischen Oligarchen gesprochen werden.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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