 WAZ: EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering kritisiert Moskaus Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens
Geschrieben am 26-08-2008 |
Essen (ots) - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat die
Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch
Moskau getadelt. "Die einseitige Anerkennung ist nicht im Einklang
mit dem Völkerrecht", sagte der CDU-Politiker der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe).
Der EU-Sondergipfel, der sich am Montag mit der Kaukasus-Krise
befasst, müsse den umstrittenen Vorstoß Russlands auf die
Tagesordnung setzen und "eindeutig Stellung nehmen".
Pöttering räumt zwar ein, dass "das Handeln des georgischen
Staatspräsidenten Saakaschwili in Südossetien ganz ohne Zweifel ein
schwerer Fehler war". Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, das
unabhängige Georgien massiv anzugreifen. Ferner sagte der
EU-Politiker, Moskau müsse endlich klären, wer tatsächlich die Macht
im Kreml hat: der alte Präsident Wladimir Putin oder sein Nachfolger
Dmitri Medwedew.
Vom EU-Sondergipfel erhofft sich der Parlamentspräsident eine
geschlossen auftretende Union. "Das wird ein wichtiges Signal für
Moskau sein." Von EU-Sanktionen gegen Moskau hält Pöttering wenig, da
sie die Eskalation nur noch weiter anheizten. Russland bezeichnet er
als wichtigen Partner Europas. "Ohne ein stabiles und hoffentlich
auch demokratisches Russland kann es keinen Frieden auf unserem
Kontinent im 21. Jahrhundert geben."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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