Westdeutsche Zeitung: Georgien = von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - "Vergessen Sie die territoriale Integrität
Georgiens", hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dem
georgischen Überfall auf Südossetien den französischen EU-Vermittlern
gesagt. Mit der Verwüstung Zchinwalis habe Saakaschwili endgültig
jeden Anspruch auf die abtrünnigen Regionen verspielt. Und jedermann
in Washington, Brüssel oder Berlin wusste, dass es so war. Deshalb
findet sich in dem Waffenstillstandsabkommen auch keinerlei Hinweis
auf die "territoriale Integrität" Georgiens. Überraschen kann daher
niemanden die Anerkennung der beiden Republiken durch Moskau, sondern
allenfalls die Eile, mit der der Kreml Georgiens Schutzmacht USA vor
vollendete Tatsachen stellt.
Für die Anerkennung finden sich ebenso gute Gründe, wie es gegen sie
ernstzunehmende Einwände gibt. Tatsächlich waren beide Regionen nach
dem Zerfall der Sowjetunion nie Teil des georgischen Staatsverbandes.
Und nach dem gescheiterten Angriff auf Südossetien - nach 1992 und
2004 schon der dritte georgische Überfall - gab es da nichts mehr zu
vermitteln. Russland als Garantiemacht darf und muss die Sicherheit
dieser Völker, die sich aus freien Stücken unter den Schutz der
Russischen Föderation gestellt haben, garantieren. Dennoch steht die
Anerkennung völkerrechtlich auf äußerst wackligen Beinen. Und sie
könnte sich als Präzedenzfall durchaus auch gegen Russland selbst
richten. Doch die zur Schau gestellte Empörung in den westlichen
Hauptstädten wird niemanden wirklich beeindrucken. Weder in Berlin
noch in Brüssel und schon gar nicht in Washington war auch nur ein
Wort des Bedauerns über den georgischen Angriff zu hören, dessen
erste Opfer leichtbewaffnete russische Friedenssoldaten waren. Dass
der in der UN-Charta festgeschriebene Gewaltverzicht auch für
Saakaschwili und seine US-Berater gilt, schien keiner Erwähnung wert.
Wer die Bomben auf Belgrad, den Sturm auf Bagdad und die Abtrennung
des Kosovo am Völkerrecht vorbei verteidigt, kann nicht
ernsthaft erwarten, anderen in Sachen Völkerrecht glaubwürdig
Belehrungen erteilen zu dürfen.
Ein Krieg ist keine Lappalie, die folgenlos bleiben könnte. Schon gar
nicht ein verlorener. Vielleicht haben nun alle ihre kaukasische
Lektion gelernt - in Washington, Tiflis und Moskau.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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