Kampeter/Schneider: Bundeshaushalt 2006 erfolgreich auf den Weg gebracht

Berlin (ots) - Zum Abschluss der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses erklären die haushaltspolitischen Sprecher der
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und
Carsten Schneider MdB:

1. Erfolgreiche Haushaltsberatung der Koalitionspartner

Die Beratungen fanden in partnerschaftlicher und sachlicher
Atmosphäre statt. Die wesentlichen Ziele der gemeinsamen
Klausurtagung von Anfang März wurden umgesetzt.

Die Nettokreditaufnahme 2006 wurde um rund 100 Millionen abgesenkt
auf 38,19 Milliarden Euro (vorher 38,3 Milliarden Euro).
Die Investitionsausgaben konnten mit 23,2 Milliarden Euro trotz der
Einsparungen zur Auflösung der globalen Minderausgaben konstant
gehalten werden.

Die globalen Minderausgaben in den Fachetats konnten weitestgehend
aufgelöst werden. Ferner wurde die globale Minderausgabe im
Einzelplan 60 von 800 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro
reduziert.

Zusammen mit den Spar-Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006
schaffen wir die Grundlage auch für das Haushaltsjahr 2007, in dem
die Regelgrenze des Artikels 115 GG und die Maastricht-Defizitquote
von drei Prozent wieder eingehalten werden.

2. Verantwortlichkeiten bei den Versorgungsausgaben gestärkt;
Versorgungsfonds beschlossen

Wir haben die Versorgungsausgaben für die Beamten, Richter und
Soldaten, die bisher zentral in einem Kapitel veranschlagt waren,
dezentralisiert und in die Verantwortungsbereiche der jeweiligen
Ministerien verlagert. Dies ist ein historischer Schritt, gegen den
sich die Exekutive immer gewehrt hatte. Damit wird auch für die
nächsten Jahre die Verantwortung der Ressorts für die Pensionslasten
gestärkt.

Ferner haben wir zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der
Versorgungsausgaben die Einrichtung eines Versorgungsfonds für neu
eingestellte Beamte, Richter und Soldaten ab 2007 beschlossen.
3. Vorsorge für Arbeitsmarktausgaben
Durch eine Sperre bei den Eingliederungsleistungen in Höhe von 1,1
Milliarden Euro sowie durch einen Deckungsverbund mit dem
Arbeitslosengeld II-Titel haben wir Vorsorge getroffen für die
Unsicherheiten bei den steuerfinanzierten Arbeitsmarktausgaben. Im
Übrigen gehen wir davon aus, dass die beschlossenen gesetzlichen
Maßnahmen, zum Beispiel mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz, in der
2. Jahreshälfte eine deutliche Abschwächung bei der
Ausgabenentwicklung bewirken.

Wir haben ferner beschlossen, noch in diesem Jahr die
Vollzugsdefizite anzugehen und alle arbeitsmarktpolitischen
Instrumente zu überprüfen. Vor dem Hintergrund der Kritik des
Rechnungshofes werden wir eine Effizienzoffensive starten und bis zum
Herbst Maßnahmen vorschlagen, die einen effizienteren Einsatz der
Haushaltsmittel im Bereich der Hartz IV-Grundsicherung sicherstellen.

4. Einsparungen bei Personal und Öffentlichkeitsarbeit

Wir halten an der pauschalen Stellenkürzung der letzte Jahre von
1,5 Prozent fest. Wir haben sie in diesem Jahr noch auf 1,6 Prozent
erhöht, um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit umzusetzen. Diese
Erhöhung um 0,1 Prozent-Punkte spart 220 Stellen. Damit sind die im
Zusammenhang mit dem Regierungswechsel notwendig gewordenen
zusätzlichen Stellen weit überkompensiert. Zusammen mit der
Personaleinsparung wegen der Arbeitszeitverlängerung in Höhe von 0,4
Prozent ergibt sich eine Gesamtstelleneinsparung von zwei Prozent.
Auch werden mit dem Haushaltsbegleitgesetz die jährlichen
Sonderzahlungen gekürzt.

Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden in allen Ressorts um
insgesamt 10,2 Millionen Euro abgesenkt. Dies entspricht zehn Prozent
der Gesamtausgaben für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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