 Gesine Lötzsch: Regierung muss umfassend über IKB-Verkauf informieren
Geschrieben am 27-08-2008 |
Berlin (ots) - Obwohl die Steuerzahler mindestens 9, 8 Milliarden
Euro zur Rettung der Mittelstandsbank IKB aufbringen müssen, wurden
sie über die Einzelheiten und Konsequenzen des Verkaufs bisher nicht
informiert. "Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit
über die Details, Bedingungen und Konsequenzen des Verkaufs der
krisengeschüttelten Mittelstandsbank IKB genau informieren", fordert
deshalb die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch. Gespräche zwischen
dem Finanzminister und dem Vorsitzenden einer Fraktion ersetzten
nicht die parlamentarische Kontrolle, erklärt sie mit Blick auf das
Treffen von Peer Steinbrück und Guido Westerwelle. Lötzsch weiter:
"Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren,
wer konkret an welcher Stelle dazu beigetragen hat, dass die IKB ins
Schleudern geriet. Wer hat zu welchem Zeitpunkt welche Geschäfte
getätigt und wer hat gar sehenden Auges Verluste hingenommen? Welche
Konsequenzen sind mit dem Verkauf an Lone Star sowohl hinsichtlich
der öffentlichen Kassen als auch der Arbeitsplätze verbunden?
Ich gehe davon aus, dass das für Freitag geplante Gespräch der
Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Finanzministerium nur ein
erster Schritt sein kann. Ein Untersuchungsausschuss erscheint mir
unausweichlich. Es ist nicht akzeptabel, dass die Verschleuderung
öffentlichen Eigentums hingenommen wird und niemand zur Verantwortung
gezogen wird. Gespannt bin ich, ob die FDP mit ihren engen
Verbindungen zum Bankensektor an der Forderung nach einem
Untersuchungsausschuss festhält."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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