 LVZ: Polenz: Vermittlerrolle im Russland-Konflikt wäre für Deutschland weder richtig noch sinnvoll
Geschrieben am 28-08-2008 |
Leipzig (ots) - Als "weder sinnvoll noch richtig" hat der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der
CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, eine Vermittlerrolle Deutschlands im
aktuellen Streit mit Russland bezeichnet. "Entscheidend ist, dass die
EU Russland geschlossen und mit Klarheit und Festigkeit
gegenübertritt", sagte Polenz in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind Teil der EU und nicht
Vermittler zwischen der EU und Russland. Eine solche Vermittlerrolle
wäre weder sinnvoll noch richtig."
Was die besonderen Verpflichtungen aus der Vergangenheit angehe,
so Polenz, "da sollten wir schon auch auf die hören, die unter
Nazi-Deutschland ebenfalls oder wie Polen noch mehr gelitten haben
als Russland". Gerade deshalb müsse Deutschland sein Möglichstes zum
Schutz der Unabhängigkeit Georgiens, der Ukraine und anderer
Nachbarländer Russlands tun. "Russland hat vor allem auch nach
Beendigung der Kämpfe in Georgien deutlich gemacht, dass es sich an
Vereinbarungen nicht halten will", sagte der Ausschuss-Vorsitzende.
"Russland ist dabei, Georgien weiter zu destabilisieren, mit dem
Ziel, dort eine russlandfreundliche Regierung zu etablieren. Das hat,
neben der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Abchasien und
Südossetien, den Konflikt verschärft und eine Lösung weiter
erschwert."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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