 Kampeter: Arbeitsmarktpolitik nicht im Schlafwagentempo betreiben
Geschrieben am 28-08-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die derzeitige noch gute Arbeitsmarktlage darf nicht vergessen
machen, dass die Instrumentenreform vom zuständigen Ministerium
lustlos und im Schlafwagentempo betrieben wird. Dabei ist längst
klar: Die Versicherten haben einen Anspruch auf weitere
Beitragsentlastung. Wir wollen drei Prozent Arbeitslosenbeitrag
erreichen und die Drei-Millionengrenze bei den Arbeitslosenzahlen
unterbieten. Dies hilft sowohl den Beschäftigten wie dem
Bundeshaushalt.
Umsteuerungen zu mehr Effizienz bei Hartz IV sind überfällig.
Viele großspurig vom Arbeitsminister ins Werk gesetzte Programme, die
hunderttausende Menschen in Arbeit bringen sollen, zünden nicht. Die
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit schwerwiegenden
gesundheitlichen Einschränkungen hat ebenso wenig funktioniert wie
die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei Kommunen in
strukturschwachen Regionen. Hier wird Geld des Steuerzahlers sinnlos
verbrannt und den Arbeitslosen nicht geholfen.
Die milliardenschweren Fördermittel von Hartz IV müssen wieder
zielgerichtet ausgegeben werden, nämlich entsprechend ihres
gesetzlichen Zwecks, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu
bringen. Mehr Qualifizierung ist notwendig.
Wir können es besser - wir müssen es nur machen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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