 Bodo Ramelow: Beobachtung durch Verfassungsschutz ist ein Skandal
Geschrieben am 02-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Spiegel-Vorabmeldung, dass der
Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwacht,
erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow:
Die vom Spiegel benannten Fakten sprechen eine deutliche Sprache.
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS werden vom
Verfassungsschutz beobachtet. Ich empfinde das als fortgesetzten
Skandal und als Kriminalisierung der Gesamtpartei. Die mir
zugestandene Akteneinsicht und die zugesandten Dokumente zeigen, dass
mich der Verfassungsschutz intensiver beobachtet als bislang bekannt
war.
Aber es geht nicht um Bisky, Bartsch und Ramelow, sondern darum dass
offenbar nicht nur wie bislang vorgegeben Teile der Linkspartei,
sondern die gesamte Partei unter Generalverdacht gestellt und
ausgeschnüffelt wird. Das heißt alle Mitglieder, Funktionäre und
Abgeordneten können betroffen sein.
Ich werde der Bundestagsfraktion vorschlagen, dass alle Abgeordneten
der Fraktion Akteneinsicht beantragen und notfalls gerichtlich
erstreiten. Gleiches empfehle ich den Abgeordneten in Landtagen und
weiteren Funktionärsträgern. Es wird Zeit, dass die fortwährende
Bespitzelung von demokratisch gewählten Mandatsträgern ein Ende hat.
Ich fordere den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf, die
Beobachtung unverzüglich zu beenden. Offenbar wird von den führenden
Köpfen in Köln der Kalte Krieg fortgeführt. Es ist gefährlich, wenn
16 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit Menschen
eingeschüchtert werden sollen, die sich politisch für soziale
Gerechtigkeit und linke Ideen engagieren wollen.
PS: Die Bodo Ramelow übermittelten Dokumente finden Sie auf seiner
Homepage unter www.bodo-ramelow.de
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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