 Blumenthal/Hüppe: Weitere Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht
Geschrieben am 29-08-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses eines Gesetzentwurfs zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundeskabinett erklären die
Sozialpolitikerin, Antje Blumenthal MdB und der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Verschiedene Gruppen behinderter Menschen sollen zukünftig weitere
Parkerleichterungen in Anspruch nehmen können. Grundlage hierfür sind
Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die das Bundeskabinett am
Mittwoch durch ihren Beschluss auf den Weg gebracht hat.
Seit vielen Jahren setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Verbesserungen der Parkplatzsituation von Ohnarmern und anderer
Gruppen behinderter Menschen ein. Ohnarmer, von denen viele
Contergangeschädigte sind, sollen zukünftig sogenannte
"Behindertenparkplätze" nutzen dürfen. Ohnarmer benötigen mehr Platz,
um ein- und auszusteigen. Die breiteren "Behindertenparkplätze"
führen deshalb für diese Personengruppe zu großen Erleichterungen.
Andere Gruppen von Menschen mit Behinderungen beschweren sich zurecht
über Ausnahmegenehmigungen von Parkvorschriften, die nur in
bestimmten Bundesländern gelten. Für diese behinderten Menschen
sollen in den kommenden Monaten bundesweit gültige
Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden.
Es ist gut, dass die Beharrlichkeit der Betroffenen und ihrer
Vertreter, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und anderer Gruppen sich
jetzt auszuzahlen scheint. Noch vorzunehmende rechtliche Änderungen
müssen umgehend erfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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