 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Umgang der Politik mit den BND-Pannen: Verharmloser Schäuble
Geschrieben am 02-06-2006 |
Cottbus (ots) - Als Bundesinnenminister ist Wolfgang Schäuble
Hüter der Verfassung. Zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gehören
neben anderen Eigenschaften auch Offenheit und Glaubwürdigkeit. Vor
diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass ausgerechnet der
CDU-Innenminister jetzt versucht, die jüngste BND-Affäre herunter zu
spielen. Schäuble, der sonst so gerne die Backen aufbläst, diesmal in
der Rolle des großen Verharmlosers.
Das Schweigen des Schlapphuts als harmlose Panne abzutun, weckt den
Verdacht, dass die üble BND-Methode vom Tarnen, Täuschen und
Aussitzen längst Komplizen in den Reihen der Regierenden gefunden
hat. Erst jetzt, da er befürchten musste, als Zeuge vor den
Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen zu werden, offenbarte
sich der BND-Mann. Eineinhalb Jahre hat er wundersam geschwiegen,
auch dann noch, als alle Welt längst über den Fall El Masri
diskutierte.
Die Kantinen-Geschichte des BND klingt viel zu abstrus, um als
glaubwürdig eingestuft zu werden. Die Story von der persönlichen
Trotteligkeit eines BND-Mitarbeiters wirkt eher wie ein Konstrukt,
mit dem womöglich höhere Chargen beim Geheimdienst oder in der
Politik geschützt werden sollen. Gut, dass es zum BND einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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