 Westfälische Rundschau: Steinbrück: Schuldengrenze in Verfassung festschreiben
Geschrieben am 31-08-2008 |
Dortmund (ots) - Dortmund. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) will den strikten Sparkurs weitertreiben und in der Verfassung
festschreiben. Er schlägt vor, im Grundgesetz die gemeinsame
jährliche Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf 0,5
Prozent des Bruttosozialprodukts - das sind zwölf Milliarden Euro -
zu begrenzen.
"Wir müssen die Bestimmungen des Grundgesetzes so ändern, dass wir
den Ausstieg aus der Schuldenspirale dauerhaft schaffen", sagte er in
einem Interview mit der Westfälischen Rundschau. Haushalte müssten
ausgeglichen sein, betonte er. Ein "strukturelles Defizit von 0,5
Prozent" sei aber "in Kauf zunehmen", ein totales Schuldenverbot
würde die Rechte der Parlamente zu sehr einengen. 2007 lag das
Defizit des Bundes bei 15,6 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden
haben insgesamt schwarze Zahlen geschrieben.
Steinbrück sagt klar Nein zu den milliardenschweren
Konjunkturprogrammen, die von Seiten des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) und der CSU gefordert werden. "Die
wirtschaftliche Lage in Deutschland gibt keinen Anlass dazu. Wir
befinden uns nicht in einer Rezession".
Der Bundesfinanzminister kündigte an, dass der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung gesenkt wird. Die Größenordnung müsse in
Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit noch ermittelt werden.
Den Verbrauchern macht er keine Hoffnung auf eine Entlastung bei den
Energiepreisen: "Ich plädiere für mehr Ehrlichkeit", sagte er, "wenn
1,4 Milliarden Chinesen dieselbe Pkw-Dichte haben wollen wie NRW,
dann steigt der Energiebedarf und damit die Preise".
Originaltext: Westfälische Rundschau
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