 WAZ: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert: Russland nicht in die Isolation treiben
Geschrieben am 31-08-2008 |
Essen (ots) - Die Europäische Union darf nach Ansicht des
luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nicht
versuchen, Russland wegen seiner Kaukasus-Politik zu isolieren. Die
EU müsse darauf bestehen, dass Moskau die Zusagen für den
Waffenstillstand in Georgien endlich einhalte, sagte Juncker im
Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung. (WAZ, Montagsausgabe). "Aber wir sollten Russland nicht mit
Sanktionen überziehen und versuchen, es in die Isolation zu treiben."
Weder dürfe die EU zum Tagesgeschäfts übergehen, noch den Dialog
abbrechen. "Wir können nicht business as usual machen - aber auch
nicht no business." Moskau wisse, dass die Verhandlungen über ein
neues Partnerschaftsabkommen mit der EU beeinträchtigt würden, wenn
es seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Vor dem EU-Sondergipfel am Montag ermahnte der luxemburgische
Ministerpräsident - Dienstältester in der Runde der Staats- und
Regierungschefs - die EU-Kollegen zur Geschlossenheit gegenüber den
Russen. Dabei müssten die Westeuropäer die Sorgen vor allem der Polen
und Balten ernster nehmen. "Und unsere Freunde im mittleren und
östlichen Teil Europas müssen Verständnis dafür aufbringen, dass wir
keine Institutionalisierung des Konflikts wollen."
Juncker warnte vor einer beschleunigten Aufnahme Georgiens in die
Nato. "Nur weil wir nicht mit Pfeil und Bogen nach Russland
einmarschieren können und wollen, Georgien in die Nato aufzunehmen,
hielte ich für einen unüberlegten Schritt." Das ändere aber nichts am
Beschluss des nordatlantischen Bündnisses, dass Georgien prinzipiell
beitreten könne.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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