 Hüppe: Aufkommen aus Schwerbehindertenausgleichs-abgabe gestiegen
Geschrieben am 01-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Abgabevolumens
der Schwerbehindertenausgleichsabgabe im Haushaltsgesetz 2009 erklärt
der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Das Aufkommen aus der Schwerbehindertenausgleichsabgabe ist laut
Haushaltsgesetz 2009 im Jahr 2007 gegenüber 2006 um über 14 Millionen
Euro auf 478,85 Millionen Euro gestiegen. Für das Jahr 2008 ist ein
Aufkommen von 486,80 Millionen Euro vorgesehen.
Die Mittel der Ausgleichsabgabe müssen dafür eingesetzt werden,
den positiven Trend am Arbeitsmarkt mit fast 15.000 weniger
schwerbehinderten Arbeitslosen seit August 2007, weiter zu
unterstützen. Es ist wichtig, die Mittel vorrangig für Hilfen zur
Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzusetzen. Hierzu
zählen beispielsweise Eingliederungszuschüsse, begleitende Hilfen am
Arbeitsplatz oder sogenannte "Minderleistungsausgleiche". Wichtig
sind individuelle Hilfen, auch und gerade bei hohem
Unterstützungsbedarf. Die Tätigkeit eines schwerbehinderten Menschen
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt darf nicht daran scheitern, dass
Mittel aus der Ausgleichsabgabe für die Förderung von Einrichtungen
verwendet werden. Einrichtungen müssen vorrangig mit anderen Mitteln
finanziert werden.
Die Schwerbehindertenausgleichsabgabe wird von Unternehmen
gezahlt, die mindestens 20 Arbeitsplätze haben und ihrer
Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. 70 % des Aufkommens aus der
Ausgleichsabgabe steht den Integrationsämtern zur Verfügung, 30 %
gehen an den Ausgleichsfonds, aus dem unter anderem die Bundesagentur
für Arbeit Mittel erhält.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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