VPRT zu digitalen Programmkonzepten der öffentlich-rechtlichen Anstalten

Berlin (ots) -

"ARD und ZDF haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht" - Privatsender
fordern neues, EU-konformes Konzept von öffentlich-rechtlichen
Anstalten

Vor der morgigen Anhörung der Rundfunkkommission der Länder zu den
digitalen Programmplänen von ARD und ZDF hat der Verband Privater
Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) darauf hingewiesen, dass die
bisher vorgelegten Programmkonzepte in keiner Weise den Anforderungen
des so genannten "Beihilfekompromisses" mit der EU-Kommission
entsprechen. Der VPRT fordert ein schlüssiges und EU-konformes
Gesamtkonzept des öffentlich-rechtlichen Programmangebotes. Dabei
dürfe es keine Schaffung neuer Abspiel- und Angebotsflächen mit
erheblicher inhaltlicher Redundanz geben und keine Formate, die die
Marktverdrängung privater Angebote zur Folgen hätten.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "ARD und ZDF haben ihre Hausaufgaben
nicht gemacht. Ihre digitalen Programmpläne sind ein eklatanter
Verstoß gegen die Zusagen Deutschlands gegenüber der EU-Kommission.
Dieses Vorgehen der Anstalten macht deutlich, wie wichtig ein
transparentes und glaubwürdiges Verfahren zur Überprüfung der
besonderen gesellschaftlichen Relevanz und des Mehrwertes
gebührenfinanzierter Angebote ist." Der VPRT kritisiert, dass ARD und
ZDF in ihren Papieren neue Vollprogramme inklusive
Unterhaltungsprogrammen ankündigen und jede Konkretisierung des
Programmauftrags der digitalen Zusatzkanäle mit den Schwerpunkten
Information, Bildung und Kultur vermissen lassen. Der besondere
Beitrag der Programme zum publizistischen Wettbewerb, auch im
Verhältnis zu bestehenden öffentlich-rechtlichen Programmen, wird
nicht dargelegt. Die Angaben zu den absehbaren Kosten fehlen in den
Vorlagen der ARD gänzlich, die Kostenangaben des ZDF bleiben vage und
beinhalten schon jetzt erhebliche Kostensteigerungen bis zum
Zehnfachen der heutigen Budgets.

Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs
Fernsehen und Multimedia im VPRT: "Mit keinem der vorgelegten
Konzepte würde es einem privaten Anbieter gelingen, eine Sendelizenz
bei einer Landesmedienanstalt zu bekommen. Herr Schächter bekennt
sich inzwischen öffentlich dazu, dass die Digitalkanäle für ihn
lediglich ein Vehikel für eine Senderfamilie sein sollen. Das Bilden
von Senderfamilien auf Kosten des Gebührenzahlers mag zwar
faszinierend sein, ist aber jedenfalls in keiner Weise Auftrag des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Die Umsetzung der vorgelegten Konzepte würden laut VPRT zur
maßgeblichen Erweiterung der gebührenfinanzierten Programmflächen und
zu unnötigen Doppellungen und Konkurrenzsituationen der
gebührenfinanzierten Angebote untereinander führen. So planen ARD und
ZDF je ein digitales "junges Familienvollprogramm" sowie jeweils ein
Informations- und Nachrichtenprogramm. Erhebliche und unnötige
Kostensteigerungen zu Lasten der Gebührenzahler wären die Konsequenz,
da die Kanäle Schritt für Schritt zu eigenständigen Angeboten
ausgebaut werden sollen.

Vizepräsident Schmid: "Der Ansatz, inhaltlich ausgerichtete
Spartensender durch reine Zielgruppensender zu ersetzen, folgt sicher
einer gewissen Logik im privaten Rundfunk, ist aber gerade nicht
Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In diesem Zusammenhang
fordert der VPRT, die Politik eindringlich auf, die fortschreitende
Entkernung der Hauptprogramme von ARD Und ZDF zu stoppen."

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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