 WAZ: Schaar kritisiert Datenverkäufe durch die Kommunen
Geschrieben am 03-09-2008 |
Essen (ots) - Nicht nur professionelle Adresshändler, sondern auch
die Kommunen erzielen Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten.
Diese Praxis hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im
Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) scharf kritisiert. "Ich stehe dem
äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja
zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden", sagte Schaar. Es
sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an
Unternehmen weitergeben und damit "nicht unerhebliche Einnahmen
erzielen". Schaar will die Praxis der Kommunen auch an diesem
Donnerstag beim Datenschutz-Gipfel ansprechen, zu dem
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen hat.
Allein die Stadt Bochum erzielt jährlich Einnahmen von rund
220.000 Euro, wie ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der WAZ
mitteilte. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte
sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge
pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von
Melderegister-Daten ein.
Schaar forderte, dass die Bürger ein allgemeines Widerspruchsrecht
gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten erhalten. "Derzeit
gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man bedroht
wird. Dies ist völlig unzureichend", sagte er der WAZ.
Zu seinen Erwartungen an den Datenschutz-Gipfel erklärte Schaar:
"Ein Symbol-Gipfel würde uns allen nicht weiterhelfen. Ich erhoffe
mir konkrete Ergebnisse, und nicht nur Absichtsbekundungen." Neben
einer generellen Einwilligung in die Datenweitergabe forderte Schaar
auch eine Kennzeichnungspflicht über den Datenursprung. "Es gibt
derzeit Lücken im Gesetz, die wir schließen müssen", sagte Schaar. Er
regte an, schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz künftig im
Strafgesetzbuch zu verankern. "In diesem Zusammenhang sollte auch
über Strafverschärfungen nachgedacht werden", fügte er hinzu.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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