DStGB begrüßt Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Steigerung der Energieeffizienz

Berlin (ots) - Kommunen haben energetischen Sanierungsbedarf von
mehr als 5 Mrd. Euro - Sozialtarife sind der falsche Weg

Auf Zustimmung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes treffen
die Vorschläge der von Bundeswirtschaftsminister Glos eingesetzten
Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP), die Verbraucher
angesichts der steigenden Energiepreise durch eine systematische
Energieeffizienzpolitik zu entlasten. Das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd
Landsberg, sagte dazu heute in Berlin:

"Die seit längerer Zeit zu beobachtenden Preisanstiege im
Energiebereich belasten Kommunen, Unternehmen und Verbraucher
gleichermaßen. Deshalb ist es gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister
vorschlägt, eine Entlastung bei den Energiekosten durch eine
Steigerung der Energieeffizienz und verstärktes Energiesparen zu
erreichen. Wir begrüßen, dass auch das Bundeswirtschaftsministerium
die von kommunaler Seite von Anfang an kritisierten Vorschläge zur
Einführung so genannter Sozialtarife im Energiebereich nicht als
tragfähige Lösung ansieht."

Landsberg machte deutlich, dass gerade die Kommunen als Eigentümer
der meisten öffentlichen Gebäude einen erheblichen energetischen
Sanierungsbedarf hätten, der auf mehr als 5 Milliarden Euro geschätzt
wird. "Wir halten den vom Bundeswirtschaftsministerium
vorgeschlagenen Weg einer systematischen Energieeffizienzpolitik
deshalb für den richtigen Weg. Den immensen energetischen
Sanierungsbedarf können die Kommunen allerdings nicht aus eigener
Kraft schultern. Deshalb sollten die in dem Bericht angesprochenen
steigenden Veräußerungserlöse des Handels mit Emissionszertifikaten
auf mehrere Milliarden Euro jährlich auch an die Kommunen zur
gezielten Steigerung der Energieeffizienz weitergegeben werden. Davon
profitieren letztlich auch die Verbraucher als Nutzer der kommunalen
Einrichtungen.", sagte Landsberg.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die in der Großen
Koalition diskutierte Entlastung bedürftiger Haushalte durch die
Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich ab. Diese
gewährleisten keine zielgerechte Entlastung der wirklich bedürftigen
Menschen und sind mit einem immensen bürokratischen Aufwand
verbunden.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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