 WAZ: Rufe nach strengerem Datenschutz
Geschrieben am 04-09-2008 |
Essen (ots) - Vor dem Datenschutz-Gipfel mehren sich die Rufe nach
einem intensiveren Kampf gegen den illegalen Datenhandel. "Der Handel
mit Daten sollte nur dann zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich
zugestimmt hat - und zwar in schriftlicher Form", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan
Articus, brachte Gesetzesverschärfungen ins Gespräch. "Wenn schwarze
Schafe mit diesen Daten Missbrauch betreiben, dann muss dieser
Missbrauch verhindert und geahndet werden. Sollte sich allerdings
herausstellen, dass sich Missbrauch nur durch eine Gesetzesänderung
bekämpfen lässt, müsste der Gesetzgeber handeln", sagte Articus der
WAZ.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte seine Kritik
an der gängigen Praxis, Daten aus kommunalen Melderegistern
weiterzugeben. "Mir geht es darum, dass die Kommunen dazu
verpflichtet werden, die Daten der Bürger besser zu schützen", sagte
Schaar der WAZ. Er fügte hinzu: "Ich bleibe dabei: Die Bürger sollten
grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, ob es zu einer
Datenweitergabe kommt." Der Datenschützer sieht die Praxis der
Kommunen vor allem deshalb kritisch, da die Meldedaten "zwangsweise
für hoheitliche Zwecke erhoben werden".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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