Boersen-Zeitung: EZB muss Flagge zeigen, Kommentar zur Unabhängigkeit der Notenbank von Jürgen Schaaf

Frankfurt (ots) - Eigentlich läuft für die Europäische Zentralbank
(EZB) alles nach Plan. Das Wachstum im Euroraum zieht an, so wie es
die Notenbank seit einem guten halben Jahr erwartet und
prognostiziert hat. Sie kann deshalb ganz allmählich und ohne Hast
die geldpolitische Stimulierung zurücknehmen. Wenn am Donnerstag der
Leitzins um weitere 25 Basispunkte auf dann 2,75% angehoben wird,
werden die professionellen Beobachter an den Finanzmärkten der
Notenbank fast unisono Fingerspitzengefühl und Augenmaß bescheinigen.

Ungemach droht dennoch, wenngleich aus einer ganz anderen
Richtung. Der Präsident der EuroGruppe, Jean-Claude Juncker, sowie
EU-Währungskommissar Joaquìn Almunia streben eine stärkere Abstimmung
der Positionen zum Euro-Wechselkurs zwischen Politik und Notenbank
an. Damit soll auf der internationalen Bühne ein geschlosseneres Bild
der Währungsunion gezeichnet werden.

Was auf den ersten Blick wie das ehrenwerte Ansinnen aussieht, die
Kommunikation des Euroraums mit dem Rest der Welt zu verbessern,
rüttelt an den Grundfesten der Geldpolitik: der Unabhängigkeit der
Notenbank. Denn klar ist: Wer eine gemeinsame Position nach außen
vertritt, muss diese intern abstimmen. Damit würde die Politik
Einfluss auf die Wechselkursstrategie der Notenbank gewinnen. Dies
kategorisch zu verhindern, muss auf der Prioritätenliste der
Währungshüter ganz oben stehen.

Es mag zwischen den verschiedenen Notenbanken der Welt durchaus
unterschiedliche Auffassungen geben, wie die Inflation im Detail am
wirksamsten bekämpft werden kann. Weltweit unbestritten ist
unterdessen, dass die institutionelle Unabhängigkeit einer
Zentralbank dazu gewährleistet sein muss.

Im Falle der EZB ist überdies zwar vorgesehen, dass sie an den
Devisenmärkten intervenieren kann, sofern sie die Stabilität des
Preisniveaus im Währungsgebiet gefährdet sieht. Ein eigenständiges
Wechselkursziel verfolgt die europäische Notenbank dagegen
ausdrücklich nicht. Dieses Verständnis ihres Mandats ist richtig und
bewährt. Auch noch so gut gemeinte Angebote der Politik zur
Hilfestellung in Wechselkursfragen sind daher nicht nur überflüssig,
es gilt sie vielmehr strikt abzulehnen. Hier muss die EZB Flagge
zeigen und ihr Präsident Jean-Claude Trichet standfest und
unnachgiebig bleiben.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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