Lausitzer Rundschau: Datengipfel und schärfere Gesetze Sparsamkeit als Schutz

Cottbus (ots) - Gestern blickte man nur in zufriedene Gesichter:
in das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in das des
brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) als Vertreter
der Länder - und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
zeigte sich sichtlich froh. Ein kleines Wunder, wenn man bedenkt,
welch eine Fülle an Forderungen Schaar im Vorfeld des
Datenschutzgipfels erhoben hatte.
Nun ist es zwar auch, aber nicht ganz so wichtig, ob die Politik mit
dem Ergebnis ihres Treffens selber zufrieden ist. Viel bedeutender
ist, ob der Bürger durch das, was auf den Weg gebracht werden soll,
besser vor skandalösem Datenmissbrauch geschützt wird - er also
deutlich sicherer leben kann. Die Antwort lautet: Er kann.
Das hat zuallererst einmal damit zu tun, dass alles besser ist als
der Status quo beim Datenschutz in Deutschland. Das entsprechende
Gesetz stammt schließlich aus einer Zeit, als Rechner zur
Datenverarbeitung noch ganze Räume füllten. Die wahren Probleme der
Technisierung der Kommunikation hat das Datenschutzgesetz nicht mehr
gesehen und erfasst, auch weil es auf den Staat und weniger auf die
Wirtschaft ausgerichtet war. Jetzt wird eine ganz klare
Akzenterweiterung stattfinden - mit mehr Schutz für den Bürger und
mehr Pflichten für die Unternehmen. Gut so. Dass die Datenweitergabe
nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf,
ist eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit. Die bisherige
Widerspruchsregelung war ein Freibrief für jene, die im Datenhandel
ein großes Geschäft gewittert haben. Das wird sich künftig ändern.
Der neue Grundsatz "Einwilligung statt Widerspruch" ist der einzig
richtige, gerade weil der Computer das Leben der Menschen inzwischen
bestimmt. Auch höhere Bußgelder bei Verstößen sind sinnvoll - sie
müssen aber weh tun. Es kann nicht sein, dass Konzerne die Strafen
aus der Portokasse zahlen können. Weitere Maßnahmen wie das
Kopplungsverbot, das Gütesiegel zur Herkunft von Daten und die
Gewinnabschöpfung werden nun noch geprüft - der Skandal, der die
Bürger für den Datenschutz klar sensibilisiert hat, hat der Politik
Beine gemacht. Auch das ist gut so.
Die Debatte ist damit aber nicht beendet. Es muss schließlich immer
wieder kritisch hinterfragt werden, ob die Sammelwut von Behörden
nicht übermäßig die Freiheit der Bürger beeinträchtigt. Und noch
etwas: Alle Schutzmaßnahmen nutzen nichts, wenn nicht jeder einzelne
sich stets hinterfragt, ob er bei der Preisgabe und Verwendung
persönlicher Daten zu lässig ist. Datensparsamkeit ist nun mal der
beste Datenschutz in der vernetzten Welt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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