 RNZ: Tote Idee
Geschrieben am 05-09-2008 |
Heidelberg (ots) - Gestern wurde ein bundeseinheitlicher
Nichtraucherschutz beerdigt. Wären es die Wirtschaftsminister von
Bund und Ländern gewesen, die offiziell das Totenglöckchen geläutet
hätten - man hätte es verstanden. Doch dass ausgerechnet die
Gesundheitsminister - die eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger
bereits im Amtsnamen tragen - einem möglichst weitreichenden Schutz
vor dem giftigen Qualm eine Absage erteilen, das ist ein
Armutszeugnis. Auch für den deutschen Föderalismus. Dass die
Volksvertreter aus 16 Ländern es nicht schaffen, eine vom
Verfassungsgericht als sinnvoll erkannte und von der Mehrheit der
Bevölkerung getragene Idee in ein einheitliches Gesetz zu gießen, ist
vor allem ein Zeichen politischer Torheit.
Vor allem die Unionsvertreter haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Sie bleiben dem Treffen der Gesundheitsminister in Berlin einfach
fern - und lassen so erahnen, wessen Anliegen sie Gehör verschaffen.
Jenen der Tabak- und Gaststättenlobbyisten. Gegen deren Windmühlen
kämpft Lothar Binding weiter an. Doch dass ihm bis zur Wahl 2009 noch
eine bundesweite Regelung gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Und
wessen Interessen anschließend eine Mehrheit finden, lässt sich heute
nur vermuten.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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