 Bundesregierung muss Versteckspiel beenden
Geschrieben am 01-03-2006 |
Berlin (ots) - Zur fortdauernden Debatte zu den Berichten der New
York Times über eine Beteiligung deutscher Behörden am
völkerrechtswidrigen Irak-Krieg erklärt der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Bundesregierung muss ihr Versteckspiel beenden. Die von der
New York Times erhobenen Vorwürfe, dass deutsche Behörden am
völkerrechtswidrigen Irak-Krieg beteiligt waren, sind inzwischen so
massiv, dass sich jedes weitere Herumeiern verbietet. Die deutsche
Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, umfassend
über eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg informiert zu werden.
Ein Untersuchungsausschuss muss her, um das Ausmaß der Verstrickung
öffentlich aufklären zu können. Die Ankündigung von Innenminister
Schäuble, einem Untersuchungsausschuss so viele Steine wie möglich in
den Weg zu legen, ist eine Fortsetzung der Verschleierungstaktik der
Bundesregierung. Umso notwendiger ist es, endlich die Möglichkeiten
eines Untersuchungsausschusses für die Aufklärung zu nutzen.
Falschaussagen, wie sie von der Bundesregierung im Laufe der
CIA-BND-Affäre getroffen wurden, sind dann strafbewehrt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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