 Oskar Lafontaine: Agenda 2010 mit Sozialabbau und Rentenkürzung bleibt Kurs der SPD
Geschrieben am 07-09-2008 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Personalentscheidungen der SPD
erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine:
Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner.
Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit
67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort,
der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat.
Der Rücktritt von Kurt Beck als Vorsitzender ist verständlich. In
den letzten Wochen erlebte er ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an
Illoyalität des rechten Parteiflügels. Der linke Flügel der SPD hat
erneut eine entscheidende Niederlage erlitten.
DIE LINKE wird sich jetzt nach dieser Entscheidung ihrer
besonderen Verantwortung stellen und sich als einzige politische
Kraft in Deutschland für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der
Rentnerinnen und Rentner einsetzen. Sie wird weiter gegen Hartz IV,
Kinder- und Altersarmut kämpfen und sich für gesetzliche
Mindestlöhne, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und
Bildungschancen, für Frieden und gleiche Lebensverhältnisse in Ost
und West stark machen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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