 Rheinische Post: Entfernungspauschale: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigt leidenschaftliches Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht an
Geschrieben am 10-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - In der heutigen Anhörung vor dem
Bundesverfassungsgericht zur Entfernungspauschale will
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Richter mit einem
leidenschaftlichen Plädoyer von der Richtigkeit der
Regierungsentscheidung überzeugen. "Die Abschaffung der
Entfernungspauschale verschafft finanzpolitischen Spielraum für die
kommenden Generationen", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zum Argument eines Ausgleichs für gestiegene
Energiekosten sagte Steinbrück, wenn man jetzt über steuerliche
Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen würde, würde dies
nur die Gewinne der Ölförderländer und der Mineralölwirtschaft
erhöhen. "Der Verbraucher stünde am Ende mit leeren Händen da, und
die Staatskasse wäre geplündert."
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warnte
Steinbrück in der "Rheinischen Post" dagegen vorsorglich davor, im
Falle einer Niederlage in Karlsruhe den Kilometerpauschbetrag von 30
Cent zu senken: "Angesichts der hohen Spritpreise wäre das ebenfalls
verfassungswidrig. Steinbrück kann sich darauf verlassen: Der Bund
der Steuerzahler würde wieder klagen."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
157790
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU kündigt Einkommensteuer-Reformkonzept für 2011 an Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), hat ein Einkommensteuer-Reformkonzept seiner Partei für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Das Konzept solle im Frühjahr 2009 fertig sein und könne Anfang 2011 umgesetzt werden, sagte Bernhardt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Kern des Konzepts sei der Abbau des "Mittelstandsbauchs" im Steuertarif. "Allein das führt zu Steuerausfällen von bis zu acht Milliarden Euro", so der Finanzexperte. "Dadurch würde aber auch erreicht, mehr...
- Rheinische Post: SPD-Linke legt Müntefering Themenkatalog vor / Börsenumsatzsteuer soll Milliarden bringen Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke startet nach dem Führungswechsel an der Parteispitze eine inhaltliche Offensive. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parteilinken in der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an. Nach Rossmanns Angaben gehört dazu beispielsweise die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild Frankreichs. Im Nachbarland werden mehr...
- Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, 17. September 2008, Berlin "Menschenrechte weltweit sichern!" / Angela Merkel zu "Werteorientierte Außenpolitik in der globalisierten Welt" Berlin (ots) - Unter dem Motto "Menschenrechte weltweit sichern!" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch, 17. September 2008, ihren diesjährigen Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit unterschiedlichen Veranstaltungen und Präsentationen werden in und um die Akademie repräsentative Ausschnitte aus der Arbeit der Stiftung vorgestellt und Denkanstöße zum Thema "Menschenrechte" gegeben. Im Mittelpunkt des Tages steht ab 16.15 Uhr die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB "Werteorientierte Außenpolitik in der globalisierten mehr...
- stern: BND-Agenten in Bagdad spionierten im Irakkrieg mit Zustimmung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier für US-Militär Hamburg (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als Chef des Bundeskanzleramts Ende 2002 eine geheime Absprache des BND mit dem US-Militär befürwortet, nach der zwei BND-Agenten während des Irakkrieges für die Amerikaner in Bagdad spionieren sollten. Während die rot-grüne Bundesregierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder den USA offiziell jede aktive Unterstützung verweigerte, lieferte der BND aus Bagdad sogar Zielkoordinaten für Bombenangriffe. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag mehr...
- stern-Umfrage: Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verändert Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York vor sieben Jahren als Zeitenwende an. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten das fast drei Viertel der Bürger (74 Prozent). Ein Viertel (25 Prozent) schlossen sich dieser Meinung nicht an. Vor allem die Jüngeren, 18- bis 29-Jährigen, sagen, die Anschläge hätten die Welt verändert. 85 Prozent von ihnen vertreten diese Auffassung. Datenbasis: 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 4. und 5. September mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
