 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - ARD-Vorsitzender Raff: unklare Begriffe führen automatisch in den Konflikt - Unterhaltung ist auch im Internet Grundversorgung
Geschrieben am 10-09-2008 |
Köln (ots) - Die ARD setzt bei der Diskussion um den 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiterhin auf praktikable und
eindeutige Lösungen. Zwar ist noch nicht sicher, dass die
Ministerpräsidenten den Vertrag im Oktober abschließend beraten und
verabschieden werden, dennoch will die ARD die Zeit bis dorthin
nutzen, noch zu einer Einigung in strittigen Fragen zu gelangen.
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte: "Es wird immer deutlicher,
dass der vorliegende Entwurf durch seine kleinteiligen und kaum
nachvollziehbaren Reglementierungen mehr Probleme verursachen als
lösen wird. Wenn der Vertrag in der vorliegenden Form beschlossen
wird, dann wird der Streit danach vermutlich weitergehen."
Das Hauptproblem sehe die ARD immer noch in zahlreichen
unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten einzelner
Vertragspassagen. So sei immer noch ungeklärt, was unter einem Verbot
von "elektronischer Presse" zu verstehen sei. "Der Begriff ist
schwammig, und schwammige Begriffe führen automatisch in den
Konflikt", so Raff, und weiter: "Ich gehe davon aus, dass alles, was
die ARD bisher im Internet anbietet auch weiterhin erlaubt ist."
Bei der Verweildauerregelung für Online-Angebote hofft die ARD
weiterhin auf flexible Regelungen, die es den Nutzern ermöglichen,
möglichst viele Inhalte auch langfristig abrufen zu können.
Beim Streitpunkt Unterhaltung unterstrich Raff erneut die
ARD-Position, dass diese eine unverzichtbare Säule des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei: "Unterhaltung ist
Grundversorgung!" Deshalb gehörten Bildung, Kultur, Information und
Unterhaltung auch im Netz untrennbar zusammen, da die Angebote der
ARD keine Nischenangebote seien. Raff verwies dabei erneut auf die
Integrationsfunktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese sei
gesellschaftlicher Auftrag und werde gerade auch durch unterhaltende
Angebote im Netz gefördert.
Originaltext: ARD Radio & TV
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0681-602-2040
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