 Lausitzer Rundschau: Abwasserstreit-Zwangsanschluss mit Polizeigewalt:
Geschrieben am 10-09-2008 |
Cottbus (ots) - Mehrere Einsatzwagen der Polizei, 25 Beamte,
Straßensperren und Demonstranten. Im Mittelpunkt steht eine
56-jährige Frau, die sich auf ihrem Grundstück verbarrikadiert, als
ginge es um ihr Leben. Mittendrin eine Handvoll Journalisten, die den
Polizeieinsatz beobachten. Die Situation gestern Morgen im
beschaulichen Spreewald-Dorf Briesensee erinnert an eine Geiselnahme.
Doch es geht nicht um Leben und Tod, kein Mensch wird gegen seinen
Willen festgehalten, kein Schwerverbrecher gejagt.
Der Lieberoser Amtsleiter Bernd Boschan pocht lediglich auf die
Einhaltung der brandenburgischen Abwasserverordnung, der sich niemand
entziehen dürfe. Die Polizei leistet Vollzugshilfe, wozu sie
gesetzlich verpflichtet ist. Die Beamten setzen den gültigen
Gerichtsbeschluss rigoros durch. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit
bleiben unbeantwortet und stehen nicht zur Debatte.
Im ländlichen, dünn besiedelten Raum wurden in der Vergangenheit
häufig überdimensionierte Kläranlagen gebaut. Die brandenburgischen
Zweckverbände sitzen auf einem milliardenschweren Schuldenberg und
pochen überall auf die Einhaltung der Verträge.
In Briesensee ist der Abwasserstreit eskaliert. Die Politik hat es
versäumt, die Rahmenbedingungen für ökologische
Wiederaufbereitungsanlagen zu schaffen. Menschen, die sich um ihre
Umwelt kümmern und in biologische Kläranlagen investieren, müssen die
Zeche dafür zahlen. Doris Groger lässt sich davon nicht einschüchtern
und kündigt den weiteren Weg zum Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg an.
Auch wenn die Ortsbürgermeisterin den Zwangsanschluss gestern nicht
verhindern konnte, so hat sie zumindest Aufmerksamkeit erreicht. Die
Bilder, wie sie fünf Polizisten von ihrem Grundstück schleppen, waren
überall in Deutschland zu sehen. Wenn das die Folgen einer
Rechtssprechung sind, ist unser Land an einem ganz traurigen Punkt
angelangt. Der Tag in Briesensee war ein Armutszeugnis für die
Demokratie!
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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