Sieg für Patientensicherheit / Europäischer Gerichtshof weist Klage der EU-Kommission ab / Arzneimittelversorgung der deutschen Krankenhäuser bleibt orts- und zeitnah

Berlin (ots) - "Dies ist ein guter Tag für die Klinikpatienten in
Deutschland!" sagt Holger Hennig, Präsident des Bundesverbands
Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. nach der heutigen
Verkündung des EuGH-Urteils zum § 14 Apothekengesetz. "Das Urteil
billigt dem Nationalstaat die Entscheidung darüber zu, wie er unter
Sicherheitsaspekten die Arzneimittelversorgung seiner Bürger
organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte hierzu während des
Verfahrens deutlich Stellung bezogen. Die orts- und zeitnahe
Versorgung von Klinikpatienten mit Arzneimitteln hat dabei klaren
Vorrang vor anders gearteten wirtschaftlichen Interessen einzelner
Gruppierungen."

Der Streit um die Rahmenbedingungen der Klinikversorgung mit
Arzneimitteln schwelt schon seit einigen Jahren. Auf Drängen einer
großen Klinik-Betreibergesellschaft hatte die EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, mit dem
die Belieferung einzelner Kliniken europaweit über große Distanzen
möglich werden sollte. Hiergegen hatte die ADKA einvernehmlich mit
dem Bundesgesundheitsministerium und der ABDA ausführlich und
schlüssig argumentiert. Gerade in Notfällen wäre die Sicherheit der
Patientenversorgung gefährdet gewesen.

Nachdem im Mai der Generalanwalt Yves Bot dem Gericht die
Abweisung der Klage empfohlen hatte, folgte der Gerichtshof heute
diesem Antrag. "Wir sind sehr froh, dass der EuGH heute einmal mehr
seine Unabhängigkeit bewiesen hat. Es war aus unserer Sicht schon
erstaunlich, in welchem Maße sich die EU-Kommission durch
interessierte Wirtschaftskreise instrumentalisieren lässt." meint
Klaus Tönne, Geschäftsführer der ADKA. "Es ist zu hoffen, dass sich
diese Unabhängigkeit des Gerichts auch in den anderen
Vertragsverletzungsverfahren zum Fremd- und Mehrbesitz wiederfindet."

Die ADKA vertritt die Interessen von rund 1.700 deutschen
Krankenhausapothekern. Im Fokus der Verbandsarbeit steht, die
größtmögliche Sicherheit der Arzneimittelversorgung aller
Klinikpatienten zu gewährleisten. Weitergehende Informationen finden
Sie unter http://www.adka.de

Originaltext: Bundesverband Dt. Krankenhausapotheker
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Präsident Holger Hennig, praesident@adka.de
Geschäftsführer Klaus Tönne, gf@adka.de