Bundesregierung: 34 Milliarden Euro für Umweltzerstörung / Greenpeace fordert massiven Abbau umweltschädlicher Subventionen

Berlin (ots) - 14. 9. 2008 - Die Bundesregierung vergibt derzeit
jährlich 34,5 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen und
Steuervergünstigungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums
Ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Vor
allem in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr wird der Schutz
der Umwelt durch milliardenschwere Steuergeschenke torpediert.
Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages
fordert Greenpeace die Koalition auf, ökologisch schädliche
Subventionen schnell und massiv abzubauen. Kurzfristig könnten der
Studie zufolge 9,8 Milliarden Euro dieser Subventionen abgebaut
werden.

"Es kann nicht sein, dass der Staat Umweltzerstörung auch noch
steuerlich fördert", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen
Vertretung von Greenpeace. "Die Kanzlerin redet viel von
Umweltschutz, hat aber nicht den Mut, sich mit den mächtigen
Lobbygruppen der Industrie anzulegen. Stattdessen erhalten
Stromkonzerne, Autoindustrie und andere Großunternehmen weiterhin
Steuergeschenke auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit."

Insbesondere die großen Kohle- und Atomkonzerne profitieren: Zwar
laufen die Steinkohle-Subventionen - derzeit rund 1,8 Milliarden Euro
- langsam aus, doch gehen dem Bundeshaushalt durch die Nicht- oder
Geringbesteuerung der klimaschädlichen Kohle jährlich 3,7 Milliarden
Euro verloren, während das umweltfreundlichere Erdgas besteuert wird.
Braunkohle, der klimaschädlichste Brennstoff, wird dagegen mit
mindestens 200 Millionen Euro für den Tagebau gefördert. Gleich
mehrfach profitieren die Betreiber von Atomkraftwerken: Die
Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe spart ihnen jährlich 1,6
Milliarden Euro ein. Weitere 800 Millionen Euro bringt ihnen die
Steuerfreiheit der Rückstellungen für den künftigen Abbau der
Atommeiler.

Im Verkehrsbereich ist die derzeit heiß diskutierte
Pendlerpauschale nur die Spitze des Eisberges. 6,15 Milliarden Euro
Steuerausfall pro Jahr verursacht die geringere Mineralölsteuer auf
Diesel-Kraftstoff, der mehr CO2 als Benzin und krebserregende
Rußpartikel ausstößt. Spendabel zeigt sich der Staat vor allem beim
umweltschädlichsten Transportmittel, dem Flugzeug: Die
Steuerbefreiung für Flugbenzin schlägt mit real 8,7 Milliarden Euro
zu Buche. Weitere 600 Millionen Euro Steuervorteil erhalten die
Fluggesellschaften im Inland durch die Befreiung von der
Mehrwertsteuer bei Fernflügen, während die Bahn im Fernverkehr den
vollen Steuersatz zahlt. Auf eine halbe Milliarde Euro verzichtet der
Staat durch die geringe Steuer für privat genutzte Dienstwagen, die
häufig einen hohen Spritverbrauch haben - nicht eingerechnet die
Milliardenausfälle durch die Abschreibung der Anschaffungskosten.

"Der Staat muss Umweltbelastung und Ressourcenverschwendung
bekämpfen, nicht fördern", erklärt Krug. "Die Kosten der
Umweltschäden müssen die Verursacher tragen, nicht die Steuerzahler.
Ohne eine ökologische Reform des Finanzsystems wird die Umweltpolitik
ein Reparaturbetrieb bleiben." Die frei werdenden Steuermilliarden
sollten für Klimaschutz eingesetzt werden, etwa für erneuerbare
Energien, den öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz der
CO2-speichernden Urwälder weltweit.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel.
0171-8780 836. Die Studie "Umweltschädliche Subventionen und
Steuervergünstigungen des Bundes" finden Sie unter www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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