 Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Kommission und deutsche Wirtschaft
Geschrieben am 14-09-2008 |
Halle (ots) - Mit fast schon gottgleicher Unfehlbarkeit straft,
verurteilt und ordnet die Kommission an, was keineswegs ihre Aufgabe
ist. Die übrigen EU-Institutionen werden immer häufiger zu
Widerstandskämpfern, deren wesentliche Arbeit im Abwehren oder
Abschwächen überzogener Vorlagen besteht. Weder bei der
Dienstleistungsrichtlinie noch bei anderen großen Gesetzeswerken war
es die Kommission, die Grundsätze wie Jobsicherheit,
Arbeitnehmerrechte oder Sozialstandards einbezogen hat. Fast immer
mussten Ministerrat oder Parlament nachbessern. Dass eine solche
Kommission die Mutmaßung nährt, zu einem einseitigen
Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft zu verkommen, liegt auf der Hand.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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