 Uhl: Anhörung hat Verfassungsmäßigkeit der BKA Novelle bestätigt
Geschrieben am 15-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der BKA Anhörung erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Die Anhörung hat gezeigt, dass die überzogene Kritik am
BKA-Gesetzentwurf haltlos ist.
Der Gesetzentwurf sieht hohe Eingriffsschwellen für das
Tätigwerden des BKA vor. Die Gefahrenabwehrbefugnisse werden auf die
Bekämpfung des Terrorismus beschränkt und damit sehr eng definiert.
Terrorismus ist eine sehr ernste Bedrohung, aber zum Glück kein
Massendelikt. Deshalb wird sich die polizeiliche Gefahrenabwehr immer
nur auf eine begrenzte Zahl von Gefährdern beschränken.
Bei verdeckten Maßnahmen innerhalb und außerhalb von Wohnungen,
bei Telekommunikationsüberwachung und selbstverständlich auch bei
Online-Durchsuchungen kann sich das BKA keinesfalls selbst
mandatieren.
Das BKA kann die Maßnahmen nur auf Antrag seines Präsidenten und
nur nach Anordnung eines unabhängigen Richters durchführen.
Mit dem Richtervorbehalt, der Zweckbestimmung auf terroristische
Gefahren und den individuell abgestuften Regelungen für den
Kernbereichsschutz erfüllt der Gesetzentwurf alle Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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