 Götz: Feuerwehren brauchen mehr Fahrer
Geschrieben am 16-09-2008 |
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über die Schaffung einer
Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren,
des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes
(Bundesratsdrucksache 602/08), erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in den
Städten und Gemeinden flächendeckend und dauerhaft sichern zu können,
ist eine Sonderregelung in der Fahrerlaubnisverordnung notwendig. Wir
brauchen eine ausreichende Rechtsgrundlage, damit Angehörige der
Freiwilligen Feuerwehren an ihren Feuerwehrfahrzeugen üben und
Einsätze erfolgreich meistern können.
Vor allem jüngere Mitglieder der ehrenamtlichen Kräfte verfügen
meist nur über den neuen Führerschein der Klasse B. Die meisten
Tragkraftspritzenfahrzeuge sind jedoch schwerer als 3,5 t; das heißt
insbesondere Nachwuchskräfte können deshalb nicht als mögliche
Einsatzfahrer herangezogen werden. Fahrer mit altem Führerschein
werden immer weniger. Mit dem altersbedingten Personalwechsel ist
daher langfristig die Einsatzbereitschaft bei den technischen
Hilfsdiensten und insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren
gefährdet. Deshalb besteht politischer Handlungsbedarf.
Die bayrische Bundesrats-Initiative, in Deutschland eine
Sonderregelung für Fahrzeuge der Rettungsdienste zuzulassen, muss
aufgegriffen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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