 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Etatdebatte
Geschrieben am 17-09-2008 |
Heidelberg (ots) - Ein wenig erinnert die Große Koalition in der
Haushaltsdebatte an Baron von Münchhausen, indem sie den Eindruck
erweckt, sie könne sich am eigenen Schopf aus dem tiefer und breiter
werdenden Wahlkampfsumpf ziehen. Der Wähler hört es wohl: Wir machen
politisch durch bis zum Frühsommer 2009. Allein ihm fehlt der
Glaube. Denn knapp unter der Oberfläche hat er längst begonnen, der
siamesische Wahlkampf, bei dem beide Partner mit den gleichen
Erfolgen punkten wollen - in der Außen-, der Arbeitsmarkt-, der
Bildungs- oder Familienpolitik. Und nachdem die SPD über die
jüngsten Personalentscheidungen ihre Kursabweichungen korrigiert hat,
fehlt der Union auch das Thema für einen Lagerwahlkampf. Die offenen
Konflikte - gesetzlicher Mindestlohn, Kernenergie-Nutzung oder
Gesundheitsreform - tragen noch keine Kampagne, bei der es um die
Machtfrage geht.
Die Generalaussprache, eigentlich die Stunde der Opposition, hat auch
deutlich gemacht, dass alle Konstellationen - von Ampel bis Jamaika -
wieder denkbar werden. Bis auf eine: Die Linke mit ihrer notorischen
Elendspropaganda und dem Bekenntnis zum Staatssozialismus spielt
darin keine Rolle.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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