 Börnsen: ... und sie bewegen sich doch
Geschrieben am 19-09-2008 |
Berlin (ots) - Zu der ausgeweiteten Berichterstattung von Phoenix
aus dem Deutschen Bundestag erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:
Die Entscheidung von Phoenix, dem gemeinsamen Sender von ARD und
ZDF, mehr Debatten aus dem Deutschen Bundestag zu übertragen, klingt
hoffnungsvoll, ist von Pragmatismus gekennzeichnet und
medienpolitisch zu begrüßen. Die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten kommen damit besser als bisher ihrem Informations-
und Bildungsauftrag nach, leider mit unnötiger Verzögerung.
Unsere parlamentarische Demokratie kann nur dann bei den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auf Akzeptanz und Rückhalt
stoßen, wenn die Debatten im Deutschen Bundestag öffentlich sind. Das
Grundgesetz legt fest, dass die Verhandlungen des Deutschen
Bundestages öffentlich zu sein haben. Über das Fernsehen lässt sich
Öffentlichkeit besonders wirkungsvoll herstellen.
Daher werden wir für die kommenden Monate die
Parlamentsberichterstattung in ihrer Umsetzung aufmerksam begleiten
und dann Bilanz ziehen, ob dieses neue Modell trägt. Werden die jetzt
gegebenen Zusagen eingehalten, wäre eine erneute Initiative für ein
eigenes Bundestags-TV nicht notwendig. In mehr als einem Dutzend
Ländern der EU gibt es bereits einen Parlamentskanal.
WDR-Intendantin Piel und ZDF-Intendant Schächter haben
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert einen "substanziellen
Ausbau" der Berichterstattung auf Phoenix zugesagt, das zu diesem
Zweck auch ursprünglich ins Leben gerufen worden war.
Parlamentsdebatten, Regierungsbefragung und Fragestunde, sollen
ausführlicher übertragen werden. Im zuständigen Ausschuss des
Bundestages für Kultur und Medien sollten die Verantwortlichen von
Phoenix die Möglichkeit erhalten, ihre Konzepte zu erläutern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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Internet: http://www.cducsu.de
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