 Kölner Stadt-Anzeiger: Politiker und Staatsrechtler verteidigen Verbot des "Anti-Islamisierungs-Kongresses" in Köln vom Samstag Kölner Staatsrechtler Höfling: Schaler Nachgeschmack
Geschrieben am 21-09-2008 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, hält das Verbot des so genannten
Anti-Islamisierungskongresses in Köln vom Samstag für richtig. ""Der
Schutz von Leib und Leben der Bürger muss Vorrang haben", sagte
Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Traurig seien
die Ausschreitungen einiger linksautonomer Chaoten. Auch der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD)
sprach von einer "absolut nachvollziehbaren Entscheidung" der Kölner
Polizei. Diese habe "die Sicherheit der Veranstaltung und einen
gewaltfreien Ablauf nicht garantieren können".
Der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling, Experte für
Versammlungsrecht,
sprach nach dem Verbot, mit dem die Polizei auf gewaltsamen
Ausschreitungen
von linksautonomen Gegendemonstranten reagiert, von einem "schalen
Nachgeschmack". Grundsätzlich gelte, dass Gegendemonstranten eine
angemeldete Versammlung nicht stören oder verhindern dürfen", sagte
der Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität zu Köln
dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Staat sei verpflichtet, der
ursprünglich
genehmigten Demonstration zu ihrem Recht zu verhelfen. Durch das
Verbot
habe die Polizei einen "Nicht-Störer" - nämlich die als rechtsextrem
eingestufte Organisation "Pro Köln" als Organisatorin der Kundgebung
- für die Aktionen von Störern in Anspruch genommen. "Es hinterlässt
immer einen schalen Nachgeschmack, wenn Gewaltbereite die Ausübung
von Grundrechten verhindern", so Höfling.
Trotzdem halte auch er das Verbot in diesem Fall für vertretbar. "Es
kann Situationen geben, in denen ein Verbot der ursprünglichen
Demonstration
das einzige Mittel ist, größere Schäden für Leib und Leben
abzuwende."
Höfling verwies auf Ausschreitungen linksautonomer
"Krawalltouristen".
Von einer Kapitulation des Staates vor der Gewalt wollte Höfling
nicht
sprechen. "Es gab tausendfachen Protest im Rahmen der
grundrechtlichen
Freiheit: Wirte, die kein Kölsch ausschenken; Hoteliers, die die
Unterbringung
bestimmter Gäste verweigern. Das allein lässt ja schon eine
ablehnende
Atmosphäre entstehen." Für die Polizei sei die Problemlage "sehr
komplex"
gewesen, weil friedlichen Gegendemonstranten "mit ihren - wie man
ja zugeben muss, durchaus fantasievollen und originellen - Aktionen
in der Lage waren, den Ablauf der ursprünglich geplanten
Demonstration
so stark zu stören, und nun zusätzlich noch Gefahr für Unbeteiligte
durch die Linksautonomen bestand".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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