 ZDF gewinnt Millionenprozess gegen Filmrechtehändler: Nörr wehrt Schadensersatzforderungen ab
Geschrieben am 22-09-2008 |
München (ots) - Das ZDF hat in zweiter Instanz einen
Millionenprozess gegen den Filmrechtehändler Erich Mehl gewonnen. Der
Medienrechtler Dr. Martin Diesbach von Nörr Stiefenhofer Lutz beriet
den Sender dabei. Mit Urteil vom 18. September 2008 hob das
Oberlandesgericht (OLG) München (6 U 2466/07) eine Entscheidung des
Landgerichts (LG) München I vom 15. Februar 2007 (7 O 21384/03) auf
und wies die Schadensersatzforderungen des Klägers Mehl zurück.
Der Filmrechtehändler Erich Mehl hatte den Sender im Jahr 2003 auf
Schadensersatz wegen Verletzung von Auswertungsrechten an 10 Filmen
verklagt. Seine Forderung belief sich mit Zinsen bis zum Urteil des
OLG München auf über 2,2 Millionen Euro.
Der Prozess betrifft wichtige Fragen des Rechtehandels mit älteren
Filmen: Die Filme, die Gegenstand der Entscheidung des OLG sind,
waren Teil eines großen Rechtepakets, das der Kläger 1980 an einen
weiteren Rechtehändler veräußerte. Über verschiedene Zwischenstufen
gelangten die Filme zu verschiedenen deutschen Sendern, darunter auch
das ZDF. Wie das OLG München nun festhielt, konnte der Sender die
Rechte wirksam erwerben.
Die Auslegung des Vertrags von 1980 beschäftigte die Gerichte seit
25 Jahren in verschiedenen Konstellationen. "Die Interpretation der
im Vertrag von 1980 gewählten komplizierten Treuhandkonstruktion hat
das OLG nunmehr eindeutig geklärt", fasst Diesbach die Bedeutung des
Prozesses für die Branche zusammen: "Dieses Urteil ist auch von
Bedeutung für die Anforderungen, die Gerichte an den Nachweis der
Rechtsinhaberschaft an alten Filmen aufstellen, insbesondere, wenn
deren Rechte aus Konkursmassen erworben wurden".
Das OLG München hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht
zugelassen, der Kläger kann hiergegen noch Beschwerde einlegen.
Originaltext: Nörr Stiefenhofer Lutz
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Pressekontakt:
Dr. Michael Neumann
NOERR STIEFENHOFER LUTZ
Rechtsanwaelte Steuerberater Wirtschaftspruefer - Partnerschaft
Brienner Str. 28
80333 Muenchen / Germany
Tel. +49-(0) 89-28 628-226
Fax +49-(0) 89-28 01 10
Mobile: +49-(0) 171-125 14 28
E-Mail: michael.neumann@noerr.com
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